Netzrückkauf: Neue Klarheit, neue Aufgaben  

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes keine Beihilfe ist und damit wie im Volksentscheid festgelegt umgesetzt werden kann. „Endlich herrscht fast völlige Klarheit“, freut sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird auch der letzte Baustein der Rekommunalisierung der Energienetze umgesetzt werden. Damit sind Hamburg und die Hamburger_innen in einer einzigartigen Win-Win-Situation: Die Energiewende liegt jetzt in ihrer Hand, die Preise können sozial gestaltet werden, die Beschäftigten haben größere soziale Sicherheit. Die Wertschöpfung der Energieunternehmen wird lokal werden und Hamburgs Wirtschaftssituation stärken.“

Nun stehe der Senat vor weiteren Aufgaben, so Jersch: „Er muss jetzt dafür sorgen, dass Vattenfall für die verzögerte Instandsetzung des Kohleheizkraftwerks Wedel zur Kasse gebeten wird. Es kann nicht sein, dass Hamburg die Kosten des vorübergehenden Weiterbetriebs schultern muss. Damit und mit weiteren Fragen wird sich der Energienetzbeirat auseinandersetzen müssen, den der Senat endlich stärken muss. Bürgerbeteiligung muss auch hier praktisch und wirksam werden.“