Demokratie

Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt. „Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Volksvertreter_innen haben sich auf ein Verfahren über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt, um einen …
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„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“"

Armut bleibt ein großes Problem in Hamburg

Heute vor 25 Jahren rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen den internationalen Tag für die Beseitigung der Armut aus. Damit waren die Anliegen verbunden, gerade den Armen eine Stimme zu verleihen, ihren Widerstand zu würdigen und für gleiche Rechte aller Menschen einzutreten. „Diese Zielsetzung hat ihre Aktualität leider nicht verloren“, erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Selbst Hamburg als reiche Stadt bildet da keine Ausnahme.“ …
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Demokratie konsequenter umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse aufheben

Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten …
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G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich

Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können. „Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die Notwendigkeit des Antrags. „Menschen mit kritischer Haltung sollen von …
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Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps

Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
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Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“

Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen. „Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine …
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Demokratie stärken, Bürgerschaftsreferendum streichen!

In der heutigen Sitzung fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7430) die Hamburgische Bürgerschaft auf, das im letzten Jahr zur Olympia-Bewerbung beschlossene Bürgerschaftsreferendum wieder aus der Verfassung zu streichen. „Die Stärkung der Demokratie hat in den letzten Jahren die Regeln für die stadtpolitischen Auseinandersetzungen verändert“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei bedeutsamen öffentlichen Angelegenheiten mehr und …
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