Wahlrecht
Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten …
weiterlesen "Demokratie konsequenter umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse aufheben"
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Die Pro-Olympia-Kampagne hat in Einkaufszentren die HamburgerInnen aufgefordert, ihre Wahlbriefe zum Referendum in Wahlurnen nachempfundene und mit Wahlwerbung beklebte Kästen auf Werbeflächen einzuwerfen. Nach einer Intervention der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte das Landeswahlamt nun mit, dass die vermeintlichen Wahlurnen „zur Vermeidung jeglicher Irritationen nicht mehr (verwendet werden). Dies ist auch aus unserer Sicht eine gute Entscheidung.“ „Gut, dass diese seltsame Praxis jetzt …
weiterlesen "DIE LINKE stoppt private „Wahlurnen“ der Pro-Olympia-Kampagne"
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Der Wahlanalyse des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein zufolge ist bei der letzten Bürgerschaftswahl die Quote ungültiger Stimmzettel zwar leicht gesunken, aber immer noch hoch. „Dass die Systematik der Landes- und der Wahlkreisliste nicht übereinstimmt, scheint einige WählerInnen noch zu verwirren“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt jedoch scheint mir, dass die WählerInnen das Wahlrecht angenommen und von den…
weiterlesen "„Kein Grund, das Wahlrecht in Frage zu stellen“"
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