Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

15. November 2016

Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich für die Beschäftigten verwendet werden, die in den letzten Jahren immer knapper gehalten wurden.“

Hackbusch weist Tschentschers Aussage zurück, die zusätzlichen Einnahmen würden zur Deckung der „Mehrkosten Flüchtlinge“ verwendet: „Solche direkten Mehrkosten hat der Finanzsenator praktisch gar nicht, weil fast sämtliche Ausgaben für Flüchtlinge bereits durch Umschichtungen aus anderen Bereichen abgedeckt sind. Die Mehreinnahmen kommen nicht den Flüchtlingen zugute, sondern werden mit einem manipulierten Etikett in Tschentschers große, nebulöse Reserve gesteckt.“ Zudem kritisiert der Haushaltsexperte, dass der Finanzsenator wiederum kein Wort darüber verloren hat, dass vor einigen Wochen bereits 560 Millionen Euro zum Ausgleich der negativen HSH-Aktienentwicklung an landeseigene Unternehmen überwiesen wurden – zu Lasten der zentralen Reserve.

„Angesichts der aufgewachsenen Mittel und der großen Bedarfe in der Stadt sind die gestern angekündigten Änderungsanträge von SPD und Grünen zum neuen Haushalt wirklich lächerlich“, so Hackbusch. „Der Senat muss sich endlich seiner sozialen Verantwortung stellen und nicht nur Reserven bilden oder gar sondertilgen.“

Norbert Hackbusch
NORBERT HACKBUSCH

Fachsprecher für
Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen


Mitglied im Ausschuss:

  • Corona-Sonderausschuss (Vollmitglied)
  • Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
  • Kultur- und Medienausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss Öffentliche Unternehmen (Vollmitglied)
  • Verkehrsausschuss (Stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Innovation (Stellvertretendes Mitglied))

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

E-Mail: norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de


Persönliche Referentin
Siri Keil

Siri Keil
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Tel.: 040 / 323 10 360

E-Mail: siri.keil@linksfraktion-hamburg.de

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT