Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!
Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich für die Beschäftigten verwendet werden, die in den letzten Jahren immer knapper gehalten wurden.“
Hackbusch weist Tschentschers Aussage zurück, die zusätzlichen Einnahmen würden zur Deckung der „Mehrkosten Flüchtlinge“ verwendet: „Solche direkten Mehrkosten hat der Finanzsenator praktisch gar nicht, weil fast sämtliche Ausgaben für Flüchtlinge bereits durch Umschichtungen aus anderen Bereichen abgedeckt sind. Die Mehreinnahmen kommen nicht den Flüchtlingen zugute, sondern werden mit einem manipulierten Etikett in Tschentschers große, nebulöse Reserve gesteckt.“ Zudem kritisiert der Haushaltsexperte, dass der Finanzsenator wiederum kein Wort darüber verloren hat, dass vor einigen Wochen bereits 560 Millionen Euro zum Ausgleich der negativen HSH-Aktienentwicklung an landeseigene Unternehmen überwiesen wurden – zu Lasten der zentralen Reserve.
„Angesichts der aufgewachsenen Mittel und der großen Bedarfe in der Stadt sind die gestern angekündigten Änderungsanträge von SPD und Grünen zum neuen Haushalt wirklich lächerlich“, so Hackbusch. „Der Senat muss sich endlich seiner sozialen Verantwortung stellen und nicht nur Reserven bilden oder gar sondertilgen.“