Flüchtlingspolitik
Für Samstag ruft das Bündnis Recht auf Stadt - never mind the papers zu einer Großdemonstration für die Rechte Geflüchteter in Hamburg auf. Ein Aufruf, den wir als Fraktion natürlich gerne unterstützen - Treffpunkt ist ab 13 Uhr auf dem Steintorplatz vor dem Museum für Kunst & Gewerbe.
Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die …
weiterlesen "Demonstration: „Refugees welcome – gleiche Rechte für alle!“"
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„Wir brauchen dringend, dringend Hilfe!“ Mit einem verzweifelten Aufruf wandten sich jetzt FlüchtlingshelferInnen an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung (vgl. www.youtube.com/watch?v=qTaGcTn5yHQ). Die gewaltige Aufgabe der Unterstützung von hunderten Flüchtlingen, die tagtäglich am Hauptbahnhof ankommen - der Versorgung mit dem Allernotwendigsten, der Organisierung von Schlafplätzen, einer ersten medizinischen Grundversorgung -, lastet vollständig auf ehrenamtlichen HelferInnen und Wohlfahrtsverbänden. „Die Stadt…
weiterlesen "Senat riskiert Katastrophe in der Flüchtlingshilfe"
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Ankommen – Teilhaben – Bleiben!
Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/2051
21. Wahlperiode 28.1o.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.15
Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Mehrere Tausend Menschen leben derzeit in Zelten oder ehemaligen Baumärkten, mehrere Hundert konnten nicht aufge- nommen werden und mussten im Freien …
weiterlesen "Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge"
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Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und geschockte Flüchtlinge lagerten, geschützt nur durch dünne Decken und in seltenen Fällen Luftmatratzen, auf dem eisigen Boden. Ehrenamtliche und …
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt: Linksfraktion fordert Aufklärung und Kurswechsel"
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an der zweiten Phase der Operation "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) gebilligt. Dabei handelt es sich um einen bewaffneten Einsatz, in dessen Rahmen Schiffe auf dem Mittelmeer angehalten werden sollen. Auf hoher See können sie dann beschlagnahmt oder zerstört werden, wenn der Verdacht besteht, dass auf ihnen Flüchtlinge nach Europa "geschleust" werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen.
"Anstatt Krieg und ungerechte …
weiterlesen "Zivile Rettung von Flüchtlingen statt Militäreinsatz im Mittelmeer!"
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Drucksache 21/1461
Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 02.09.2015
Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Viele Hundert Menschen leben derzeit in Zelten oder den Messehallen. Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbrin- gungssituation haben wir mit dem Antrag „Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausrei- chend Wohnraum …
weiterlesen "Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg"
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Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine Begründung stellen dem Bürgermeister der Stadt, die sich als ,Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ versteht, ein Armutszeugnis aus“, erklärt dazu Christiane Schneider, …
weiterlesen "„Armutszeugnis für den Senat“"
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