Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge

  • 28. Oktober 2015

Ankommen – Teilhaben – Bleiben!
Weitere Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/2051
21. Wahlperiode 28.1o.15

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.15

Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Mehrere Tausend Menschen leben derzeit in Zelten oder ehemaligen Baumärkten, mehrere Hundert konnten nicht aufge- nommen werden und mussten im Freien übernachten. Neben der unzureichenden Unterbringung haben die Menschen, die sich aus Krieg und Verfolgung nach Hamburg geflüchtet haben, unter einer Vielzahl von Problematiken zu leiden.

Lösungsansätze ergeben sich in unterschiedlicher zeitlicher Perspektive. Kurzfristige Sofortmaßnahmen mit geringem Aufwand haben wir in dem Antrag „Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlin- ge in Hamburg“ (Drs. 21/1461) vorgeschlagen. Tag für Tag werden jedoch weitere Missstände bekannt.

In vielen Bereichen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit die Einrichtungen der Stadt sinnvoll auf die Neuankommenden reagieren können und es insgesamt zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung in der Stadt kommt.

Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation haben wir mit dem Antrag „Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!“ (Drs. 21/1338) vorgeschlagen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Beschulungssituation haben wir in dem Antrag „Ankommen – teilhaben – bleiben! Bessere Flüchtlingsbeschulung jetzt umsetzen!“ (Drs. 21/1770) vorgeschlagen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Die Forderungen der Abgeordneten finden sie hier.