Rede: Herausforderungen einer linken Flüchtlingspolitik

Diesen Text hielt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf der Herbstakademie des „Forum Demokratischer Sozialismus“, die vom 27. bis 29. November in Magdeburg stattgefunden hat. Die folgende Rede ist der Einleitungsbeitrag zu Panel 4 mit dem Titel „Gesellschaft und Willkommenskultur“.

Die Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre und Monate verändern unsere Gesellschaft. Sie stellen uns, die Gesellschaft, und uns, die LINKE, insbesondere vor vier Herausforderungen:

1. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung ankommender Geflüchteter muss sichergestellt werden.
2. Von Anfang an muss die Perspektive des Bleibens und der Teilhabe der Geflüchteten entwickelt und umgesetzt werden, denn ein großer Teil der Geflüchteten wird lange oder auf immer hierbleiben.
3. Es muss verhindert werden, dass diese Aufgaben dazu genutzt werden, die ohnehin geringen Ressourcen der sozial Benachteiligten und Abgehängten weiter zusammenzustreichen und die gesellschaftliche Zerklüftung zu vertiefen.
4. Es gilt, eine Entwicklung solidarisch zu gestalten, die in den nächsten ein bis zwei Dekaden definitiv dazu führt, dass es in Deutschland keine Mehrheitsgesellschaft von Herkunftsdeutschen und daneben eine Minderheitsgesellschaft gibt, sondern dass es eine „gesellschaftliche Mehrheit von Minderheiten“ gibt.

Zunächst kurz zum vierten Punkt, auf den ich im Weiteren dann nicht näher eingehen werde: In Hamburg z.B. liegt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei ca. 30%. Bei den über 65-Jährigen liegt er bei 15% (Männer) bzw. 12% (Frauen). Bei den unter 18-Jährigen liegt er dagegen bereits bei 45%. In vielen Schulklassen – Grundschulen, Stadtteilschulen – überwiegt die Zahl der Kinder/Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Zahl der Herkunftsdeutschen deutlich. Diese Tendenz wird sich mit der aktuellen Flucht- und Migrationsbewegung verstärken, nicht nur in den Großstädten.

Große Solidarität in der Gesellschaft, aber auch Zukunftsängste

Ich gehe davon aus, dass diese Tendenz der Hintergrund für die zunehmende politische Polarisierung ist. Es gibt, vor allem in Großstädten wie Hamburg, eine große, begeisternde Solidarität mit Geflüchteten, die sich aus ganz unterschiedlichen Quellen speist: humanitärer Hilfsbereitschaft, christlicher Nächstenliebe, politischer Solidarität. In Hamburg hat sich diese Solidaritätsbewegung insbesondere in der Unterstützung der Gruppe Lampedusa-in-Hamburg entwickelt. Vor allem im Gespräch mit SchülerInnen stellen wir immer wieder fest, wie selbstverständlich für sie transnationale Wanderungsbewegungen sind, wie selbstverständlich für sie das Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund ist, und wie selbstverständlich für sie die Aufnahme der Geflüchteten ist. Diese große, über die linke Szene hinausreichende Solidaritätsbewegung ist eine gute Basis, alle die genannten Herausforderungen zu meistern.

Auf der anderen Seite verstärkt die Entwicklung Verlust- und Zukunftsängste. Das „deutsche Volk“ ist sozusagen tendenziell Vergangenheit. Die politische Rechte setzt genau daran an. Die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft z.B. startete im Frühjahr als eher tollpatschig wirkender Verein von Biedermännern, hat sich aber längst als Trupp von Brandstiftern mit extrem aggressiven und militanten Jargon entpuppt, spricht von „Invasion“, von „Bevölkerungsaustausch“ etc. und knüpft damit kaum verhüllt an die „Volkstod“-Kampagne der NPD an.

Der Hamburger Senat hat die Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen jahrelang ignoriert und agiert jetzt planlos

Niemand hat die Entwicklung vor allem seit September 2015 in ihrem ganzen Umfang vorhersehen können. Die Zahl der täglich ankommenden Geflüchteten stieg seit dem Frühjahr nahezu täglich, und im September musste die Stadt täglich bis zu 600 Geflüchtete neu unterbringen und versorgen. Zurzeit (November) kommen 350-400 Menschen an (ohne Transitflüchtlinge). Das ist natürlich eine gewaltige Aufgabe. Denn auf jeden Fall müssen die Geflüchteten erst einmal aufgenommen werden, auch wenn nach der Registrierung ca. zwei Drittel in andere Bundesländer umverteilt werden. (Von Januar bis Oktober 2015 sind 45.458 Geflüchtete nach Hamburg gekommen, Hamburg zugewiesen wurden 16.068, mit Unterbringungsbedarf 14.947. Insgesamt sind am 31.10. 33.965 Schutzsuchende in Hamburg in Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme bzw. der Folgeunterbringung).

Wir bestreiten also die großen Anforderungen nicht. Was wir dem Senat jedoch vorwerfen, ist, dass er jahrelang die Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen ignoriert hat, bis weit in das Jahr 2015 hinein, und dass er dann hektisch, planlos und kurzfristig gehandelt hat. Eine Zahl aus dem gegenwärtigen Doppelhaushalt: Noch im Dezember 2014 hat der damalige Senat bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 mit durchschnittlich 1.250 Plätzen in der ZEA geplant. Wir hatten darüber eine Auseinandersetzung, weil Zahlen in dieser Größenordnung schon Ende 2014 bei weitem übertroffen waren. Wir wurden überstimmt. Das zeigt, wie planlos der Senat agierte. Am 31.10.15 waren 18.588 Menschen in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen.

Was wir dem Senat weiter vorwerfen, ist auch nicht, dass er zeitweilig zu Notlösungen greift, sondern dass die Notlösungen häufig katastrophal schlecht durchgeführt werden und vor allem, dass sie zu Dauereinrichtungen werden. Am 31.10. lebten immer noch 3.019 Menschen in Zelten, von denen viele nicht mal winterfest sind. Heute sind es weniger, aber schätzungsweise bis zu 2.000. Weiterhin sind mehrere tausend in Notunterkünften – v.a. in runtergekommenen ehemaligen Baumärkten. Das Chaos und die katastrophalen Zustände, die hier teilweise herrschen, spotten aller Beschreibung.

Vermittlung in Folgeunterkünfte stagniert

Natürlich spielen weitere Faktoren eine große Rolle. Es gibt eine massive Wohnungsnot. So fehlen nach unterschiedlichen Schätzungen 30.000 bis 60.000 Wohnungen; es gibt lediglich noch 90.000 Sozialwohnungen (Anfang 2015); immer mehr fallen aus der Mietpreisbindung; das Wohnungsbauprogramm des Senats sieht lediglich 2000 neu zu bauende Sozialwohnungen pro Jahr vor; die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA GWG nimmt ihre Verantwortung nicht wirklich wahr etc. Gleichzeitig gibt es Leerstand, sowohl bei Wohnungen – viel zu viel, wahrscheinlich aber weniger als in andren westdeutschen Großstädten -, wie vor allem bei Büroraum (ca. 1 Mio. qm), von dem die „Recht auf Stadt“-Bewegung schon lange die Umwandlung in Wohnraum fordert. Diese Faktoren führen dazu, dass wohnberechtigte Flüchtlinge nicht aus der Folgeunterbringung kommen und die ankommenden Flüchtlinge, die Hamburg zugewiesen werden, inzwischen oft mehr als ein Jahr in der Erstunterbringung verharren müssen.

Ich hätte mir das Ausmaß, in dem die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind, für eine Großstadt in Deutschland nicht vorstellen können. Die Registrierung geschieht mit großer Verspätung mit all den Folgen (medizinische Versorgung, Auszahlung Taschengeld). Die Geflüchteten vor allem in den ZEAs werden mit Müh und Not gerade noch verwaltet, oder besser: das Chaos wird verwaltet, die Geflüchteten werden nicht wirklich aufgenommen.

Ehrenamtliche HelferInnen arbeiten bis an ihre Grenzen

Die Versorgung der Geflüchteten selbst mit dem Lebensnotwendigsten wäre ohne das überwältigende Engagement von Ehrenamtlichen und Freiwilligen zusammengebrochen. Die Übernahme von eigentlich staatlichen Verpflichtungen durch BürgerInnen ist nicht mehr zu beziffern, sie reicht von der Bereitstellung von Babywindeln und Hygieneartikeln, über Dolmetscherarbeiten und medizinische Versorgung, der Organisierung der Umverteilung bis zur Kinderbetreuung.

Ein besonderes Kapitel ist die Versorgung der Transitflüchtlinge am Hauptbahnhof. 400 bis 500 kommen hier seit Wochen täglich an, die sich nicht registrieren lassen, sondern weiter nach Norden reisen wollen. Hunderte Freiwillige und einige Wohlfahrtsverbände sind hier im Einsatz, um sie mit Essen und Trinken zu versorgen, die Kinder zu betreuen, die medizinische Versorgung zu leisten und vor allem Nacht für Nacht bis zu 1.400 private Übernachtungsplätze zu organisieren. Anders als Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern, anders als Kiel, Lübeck, Flensburg und das Land Schleswig-Holstein verweigerte Hamburg bis jüngst jede humanitäre Hilfe. Die selbstorganisierten Freiwilligen und die Einrichtungen, die die Last tragen, sind stets am Rande ihrer Kräfte. Wir haben mit einem Antrag dringende Forderungen aufgenommen, in der Bürgerschaftssitzung am 25.11. thematisiert und erreicht, dass das Problem nicht mehr öffentlich beschwiegen werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen, er wird wie immer abgelehnt werden, aber wie letztlich dann doch öfter bewegt sich dann eben doch etwas. Wir machen durchaus die Erfahrung, dass Opposition wirkt. Und zwar deshalb, weil wir uns unmittelbar vor allem auf die politisch motivierte und begründete Flüchtlingssolidarität stützen können und auf die Teile der Stadtgesellschaft, die die Herausforderungen solidarisch annehmen.

Migrantische Communities stärker einbinden!

Ich weiß nicht, wie viele Ehrenamtliche und Freiwillige aktiv sind, es sind mit Sicherheit einige Tausend. Es gibt gut organisierte Freiwilligeninitiative wie z.B. „Karo hilft“ mit bis zu 800 Engagierten, es gibt natürlich aber auch viele Nicht-Organisierte und viele, die sich heftig gegen politische Diskussionen sträuben. Es gibt bisher sehr wenig staatliche Unterstützung für die Ehrenamtlichen, z.B. gibt es wenig Mittel für Koordination, Beratung, Weiterbildung; viele Fragen sind ungeklärt, z.B. die Frage der Versicherung, Fahrtkostenerstattung usw. Es gibt übrigens auch viele Geflüchtete aus den Unterkünften, gerade am Hauptbahnhof, für sie sind Fragen wie Fahrtkostenerstattung und Versorgung besonders wichtig. Ein großes Potenzial könnten die migrantischen Communities bilden, sie werden aber von der Stadt kaum angesprochen, eigene Initiativen z.B. der kurdischen Community werden ignoriert.

Wir hatten am 13. November zu einem Hearing eingeladen, das sich hauptsächlich an Freiwillige/Ehrenamtliche richtete und an dem ca. 60 Menschen teilnahmen. Uns ging es darum, von den Menschen, die vor Ort tätig sind, zu hören, was in den Bereichen Unterbringung, Beschulung von Kindern und Jugendlichen, gesundheitliche Versorgung los ist, welche Hauptprobleme es gibt und welche Lösungsideen es gibt. Wir haben eine Menge gelernt und werden das, was wir gehört und gelernt haben, in parlamentarische Initiativen einfließen lassen. Eine dringende Anforderung z.B. ist, dass es im Umfeld der Unterkünfte Räume für die Selbstorganisation von Geflüchteten, zur Koordination von Ehrenamtlichen/Freiwilligen und für die nachbarschaftliche Kommunikation verschiedenster Art geben muss. Das Format des Hearings hat sich unseren Augen bewährt, wir werden das wohl zu jeweils bestimmten Feldern der Flüchtlingspolitik fortsetzen.

Fraktion DIE LINKE stellt Anträge zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen – in der Bürgerschaft zeichnet sich rechtes Lager ab

Unsere parlamentarischen Initiativen / Anträge haben sich im letzten Halbjahr auf folgende Fragen konzentriert:

• vor allem auf die Unterbringung. Hier haben wir Ende August einen umfangreichen Antrag zur Unterbringung vorgelegt, in dem wir ein Konzept für ausreichenden Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung fordern. Der Antrag ist nicht einmal überwiesen, sondern rundum abgelehnt worden. Interessant: Einen Monat später brauchte uns die Koalition, um ein Gesetz zu verabschieden, dass die Beschlagnahmung von Leerstand ermöglicht. Auch begann die Behörde damit, ein Gebäude für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Frauen und Kinder zu suchen. Das gibt es inzwischen.

Die Auseinandersetzung bleibt aber mit Blick auf die Perspektive, Teilhabe und Integration weiter extrem wichtig. Der Senat geht daran, Großsiedlungen für Geflüchtete in Expressbauweise am Stadtrand zu errichten. Da werden Ghettos entstehen mit all den absehbaren Folgeerscheinungen.

• Wir haben zwei Anträge eingebracht, die jeweils einige Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Unterkünften vorschlugen. Die wurden zwar abgelehnt, aber wenigstens im Ausschuss diskutiert, und zwar nicht einmal besonders kontrovers. Auch hier zeigt sich die eine oder andere Bewegung; die Koalition griff z.B. das zuvor abgelehnte Anliegen, durch verschiedene Maßnahmen den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, zwei Wochen später mit einem eigenen Antrag auf.

• Wir haben in Zusammenarbeit mit vielen ExpertInnen vor Ort einen Antrag zur Verbesserung der Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen erarbeitet.

Eine Auseinandersetzung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, geht um die Finanzierung. Inzwischen werden z.B. Projekte der offenen Jugendarbeit wegen einiger zehntausend Euro gestrichen, mit offenem oder verdecktem Hinweis auf die hohen Ausgaben für die Flüchtlinge. Die Diakonie hat sich gerade mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt und vor Kürzungen auf Kosten einer Gruppe von Bedürftigen zugunsten anderer Gruppen von Bedürftigen gewarnt.

Wir sitzen im Moment in Kooperation mit dem VSA-Verlag an der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Investitionsprogramm mit dem Ziel, die sozialen Infrastrukturen in Hamburg zu stärken und auszubauen, damit die neuen Aufgaben umfassend und zum Nutzen aller, die die Herausforderung ja vor allem meistern müssen, die Geflüchteten wie die sozialen Einrichtungen, die Nachbarschaften, die Stadtteile. Wir hatten im September bereits den Antrag auf Änderung des Finanzrahmengesetzes erhoben, auch hier ist interessant, dass der Senat dieser Aufforderung vor einigen Tagen nachgekommen ist.

Beunruhigend ist, dass sich in der Bürgerschaft die Herausbildung eines rechten Lagers von AfD, CDU und FDP in Umrissen abzeichnet. Zwar wird meistens noch eine Abgrenzung zur AfD vollzogen, ihre Anträge nicht unterstützt, die aber vor allem von der FDP zunehmend aufgehoben wird. Inhaltlich gibt es in der Flüchtlingspolitik rechts von der Mitte zunehmend Schnittmengen bei den repressiven, selektierenden und ausgrenzenden Maßnahmen, die gefordert werden. In der CDU wird die Auseinandersetzung noch geführt, und wir nutzen jede sich bietende Gelegenheit, andere, dem allgemeinen Trend zuwiderlaufende, unterstützenswerte Forderungen der CDU auch zu unterstützen, auch um die Lagerbildung zu erschweren.

Beispiel Palermo: Migration als unveräußerliches Menschenrecht verstehen? In Hamburg noch eine Utopie

Ich war Ende September / Anfang Oktober mit einer Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. in Palermo. Der Besuch dort hat mich sehr beeindruckt, weil die Flüchtlingspolitik der Stadt auf der symbolischen Ebene und, soweit wir das mitbekamen, auch auf der realen Ebene anderen Leitlinien folgt, als ich das aus Hamburg kenne. Beeindruckt hat mich die Charta von Palermo: „Von der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht.“ Die Anerkennung der Freizügigkeit als unveräußerliches Menschenrecht, die auf der Anerkennung des Geflüchteten als Person beruht, das halte ich für eine großartige Leitlinie. Das ist in der gegenwärtigen Situation eine Utopie, aber eine Utopie, deren Botschaft sich in konkrete, durchaus pragmatische Politik umgesetzt werden kann und sollte. In diesem Sinne ist z.B. die Arbeit der unzähligen Freiwilligen und der vielen Einrichtungen am Hbf in Hamburg vorbildhaft. Sie unterstützt und unterstreicht das Recht auf Freizügigkeit aktiv, ungeachtet der eigenen potenziellen Bedrohung durch Strafverfolgung. Wer sich selbst einmal in die Charta von Palermo einlesen möchte, kann das Dokument hier direkt herunterladen.

Wir erfahren die Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene konkret vor Ort, das Selektieren der Geflüchteten nach Nützlichkeitserwägungen z.B. den unbarmherzigen institutionellen Antiziganismus, der durch das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten verfestigt wurde. Auf uns rollt z.B. eine Welle von Abschiebungen zu, die Roma betrifft, die seit den jugoslawischen Teilungskriegen oder länger geduldet in Hamburg leben, hier verwurzelt sind und Kinder bekommen haben, die gleich mit abgeschoben werden.

Das Asylrecht, selbst wenn es auf den Stand von vor 1992 zurückgeführt würde, reicht angesichts der großen Migrationsbewegungen nicht, das Aufenthaltsgesetz muss grundlegend überarbeitet werden. Mir leuchtet der Vorschlag eines linken Einwanderungsgesetzes ein. Wir brauchen in den konkreten politischen und praktischen Auseinandersetzungen Positionen, die über die bisher anerkannten Gründe der Schutzsuche – v.a. Krieg und Verfolgung – ein Bleiberecht bzw. ein diskriminierungsfreies Recht auf Zuwanderung begründen.

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft