Flucht

89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben

Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
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Integrationsgesetz: Rechter Populismus in Anwendung

"Willkommenskultur?" Das war einmal – das Integrationsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten.
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„Wir befürchten, dass Kräfte freigesetzt werden, die niemand mehr kontrollieren kann“

Die "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ wollen Großsiedlungen für Flüchtlinge verhindern. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Initiative nicht - warum, das erklären Heike Sudmann und Christiane Schneider im Interview. ...
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„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
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„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“

Mit dem „Asylpaket II“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung  ...
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Foto: Maya-Anaïs Yataghène/WikiCommons

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
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Flüchtlingsunterbringung: fördern & wohnen-Brief muss den Senat aufrütteln

In einem Brandbrief haben leitende Mitarbeiter/innen von fördern & wohnen auf die chaotischen Zustände bei der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in Hamburg hingewiesen. Darin prangern sie unter anderem die „Versäumnisse der Freien und Hansestadt Hamburg“ an und kritisieren „überstürztes Handeln“ sowie das „Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts“. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jeder Satz in dem Brief…
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SPD und Grüne zeigen Flüchtlingen und HelferInnen blanke Ignoranz

Das durch die Fehlplanung des Senats verursachte Chaos in der Flüchtlingsunterbringung war auch heute wieder Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese inzwischen jahrelange Konzeptlosigkeit belastet Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Hauptamtliche enorm“, kritisierte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Deutlich wurde das wieder letzten Freitag, als mitten in der Nacht 600 Menschen in einen ehemaligen Baumarkt gebracht wurden. In eine leere, …
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