Flucht

Informationsreise zu Flüchtlingslagern in Tunesien und Italien

Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis in Tunesien teil. „Mir ist es wichtig zu sehen, aus welchen Situationen die Menschen weiterfliehen, die bei uns in Hamburg ankommen, und wie es sehr viel ärmere Kommunen als …
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Zivile Rettung von Flüchtlingen statt Militäreinsatz im Mittelmeer!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an der zweiten Phase der Operation "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) gebilligt. Dabei handelt es sich um einen bewaffneten Einsatz, in dessen Rahmen Schiffe auf dem Mittelmeer angehalten werden sollen. Auf hoher See können sie dann beschlagnahmt oder zerstört werden, wenn der Verdacht besteht, dass auf ihnen Flüchtlinge nach Europa "geschleust" werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. "Anstatt Krieg und ungerechte …
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Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Herr Dressel forderte kürzlich zum Schulterschluss auf und verband das mit der Aufforderung an die Opposition, auf ihr Fragerecht zu verzichten. Zu einem „Schulterschluss“gehört natürlich Information, und an Information des Parlaments mangelt es. Die Regierungsfraktionen werden garantiert informiert, wir werden es nicht. Wir sehen uns als Opposition durchaus in der Verantwortung, dass die Unterbringung der Flüchtlinge klappt, dass ihre Registrierung klappt, ihre …
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DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung

Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen und den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, der BehördenmitarbeiterInnen, der vielen HelferInnen und letztlich der ganzen Stadt gerecht zu werden. Mit dem Antrag 21/1338 wird der…
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der…
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Refugees welcome, überall in Hamburg!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider: „Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, …
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EGMR-Urteil: Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden

Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Flüchtlingsfamilien nicht ohne Weiteres nach Italien abgeschoben werden dürfen. Was Flüchtlingsorganisationen schon lange anmahnen, hat nun auch der EGMR anerkannt: Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind so, dass Flüchtlingen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) droht. Daher dürfen nun nach dem Urteil des EGMR keine Abschiebungen von Familien dorthin erfolgen, wenn nicht zuvor eine individuelle…
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Islamischer Staat (IS): LINKE fordert Unterstützung von Flüchtlingen und Aufhebung des PKK-Verbots

Vergangene Woche griffen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft an und verletzten einige Flüchtlinge. In Herford griffen sie kurdische Eziden vor einem Kiosk mit einer Machete an und verletzten einen Mann. Auch auf eine Hamburger Flüchtlingsunterkunft soll es einen Angriff gegeben haben berichteten Flüchtlinge. Am Mittwoch, den 13. August 2014, findet um 17 Uhr vor dem Einkaufscenter Mercado-Altona die Kundgebung „IS-Terror in Kurdistan…
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