Plenarprotokoll 20/86: Europäische Öffentlichkeit stärken – Rederecht für EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Bürgerschaft einführen

  • 21. Mai 2014

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich mache es auch vergleichsweise kurz. Es ist schon gesagt worden, dass mehrere österreichische Landesparlamente das Rederecht für Europaabgeordnete verabschiedet haben. Interessant fand ich, dass das in Oberösterreich von der SPÖ beantragte Rederecht durch ÖVP und GRÜNE abgelehnt wurde.

(Barbara Duden SPD: Das ist mal so und mal so!)

– Das ist mal so und mal so.
Die Begründung für die Einführung in den österreichischen Landtagen habe ich nachlesen können. Die Erfahrungen, die Sie aus Wien berichtet haben, sind mir neu und wie ich finde, noch nicht
ausreichend.
Wir teilen das Anliegen, für Hamburg wichtige europapolitische Fragen ausführlicher und intensiver zu diskutieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Aber ob der Weg, das Rederecht für Europaparlamentsabgeordnete in der Geschäftsordnung zu verankern, angemessen ist, da habe ich ebensolche Zweifel wie die anderen Fraktionen. Ich liege da nahe bei Herrn Bläsing, und auch die Argumente von Herrn Heintze werde ich nicht noch einmal aufgreifen, weil es eigentlich dieselben wie meine sind. Europapolitische Themen, die für Hamburg wichtig sind, qualifizierter zu erörtern, ist doch eigentlich zuallererst eine Anforderung an uns Abgeordnete und natürlich auch an den Senat.
Es käme in allererster Linie darauf an, dass wir uns schlauer machen, dass wir europapolitische Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf Hamburg beleuchten und debattieren und dass wir dann auf dieser Grundlage durchaus auch einmal den Austausch mit dem Europaparlament oder mit Abgeordneten suchen.

– Ich finde es schön, dass Sie mir immer so zustimmen, Herr Schumacher.

Das findet so nicht oder höchstens ansatzweise statt. Wenn es aber nicht stattfindet, nützt es weder uns noch der Öffentlichkeit, wenn sich ab und zu einmal ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete des Europaparlaments zu Wort meldet. Dann gibt es nicht wirklich den Austausch, sondern einfach eine zusätzliche Rednerin.
Dass die Vermengung der Ebenen – und das ist in gewisser Weise eine Vermengung verschiedener Zuständigkeitsebenen – und der Glanz der Europaparlamentarier dazu führen, europapolitische Themen stärker in die Hamburger Öffentlichkeit zu holen, kann ich mir nicht so richtig vorstellen.
Schauen Sie nach oben: Die Medien sind weg, die Zuhörerinnen sind weg bis auf wenige Ausnahmen, es ist fast keiner mehr hier. Wir haben doch insgesamt das Problem, dass das Interesse an unseren Debatten sinkt. Das habe ich seit 2008 wirklich feststellen können. Die Medien berichten sehr viel weniger als noch vor einigen Jahren. Also haben wir insgesamt das Problem, wie wir die Öffentlichkeit für die Debatten interessieren, die hier stattfinden.
Wir würden uns aus den Gründen, die Herr Bläsing genannt hat, wünschen, den Antrag im Europaausschuss diskutieren zu können, auch weil uns die österreichischen Erfahrungen interessieren, ob das Auswirkungen auf das Interesse gehabt hat. Es ist schade, dass die SPD das ablehnt, und weil wir das ein bisschen gemein finden, werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)