Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

7. März 2016

Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden.

„Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger Europaabgeordneter für DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments. „Es gibt keinen sachlichen Grund für den Vorstoß der EU-Kommission. Die Lotsendienste gehören da nicht rein, da sie in Deutschland eindeutig hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.“

„Der Angriff auf das Streikrecht durch Notfallmaßnahmen in Artikel 8.6. konnte in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments erheblich zurückgedrängt werden“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Herbert Behrens. „Leider ist wegen der ungünstigen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament eine Formulierung aus der letzten Legislaturperiode, die Angriffe auf das Streikrecht generell ausschloss, durch eine weichere Formulierung ersetzt worden. Das ist unbefriedigend.“

„Wir bleiben daher skeptisch, ob der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Knut Fleckenstein (SPD), Recht behält, dass mit Port Package III ,Ruhe im Karton‘ ist“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das war bereits der dritte Versuch der EU-Kommission, die Arbeitsbedingungen in den Häfen zu verschlechtern. Nachdem die Hafenpakete I und II vor allem am Widerstand der Hafengewerkschaften scheiterten, droht jetzt das dritte Hafenpaket der EU-Kommission neue Schandtaten zu erlauben.“

Norbert Hackbusch
NORBERT HACKBUSCH

Fachsprecher für
Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen


Mitglied im Ausschuss:

  • Corona-Sonderausschuss (Vollmitglied)
  • Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
  • Kultur- und Medienausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss Öffentliche Unternehmen (Vollmitglied)
  • Verkehrsausschuss (Stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Innovation (Stellvertretendes Mitglied))

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

E-Mail: norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de


Persönliche Referentin
Siri Keil

Siri Keil
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Tel.: 040 / 323 10 360

E-Mail: siri.keil@linksfraktion-hamburg.de

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT