IS-Rückkehrerin Omaima A.: Keine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden

Die IS-Rückkehrerin Omaima A. wurde nach ihrer Rückreise nicht als Gefährderin eingestuft und nicht mit den für Islamist_innen entwickelten Instrumenten beurteilt. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/16910) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ziemlich fahrlässig und extrem fragwürdig, eine Person, die den Hamburger Sicherheitsbehörden schon lange als Islamistin bekannt ist, nach ihrer Rückreise nicht zu überprüfen und keine Ermittlungen gegen sie aufzunehmen“, kritisiert die Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.

Aus der Anfrage geht hervor, dass Omaima A. nicht mit dem Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE beurteilt wurde. RADAR-iTE wurde entwickelt, um zu überprüfen, ob Islamist_innen in die einschlägige Szene eingebunden sind, oder an politisch motivierten Straftaten beteiligt waren. Die bewertete Person wird einer dreistufigen Risikoskala zugeordnet, die zwischen einem hohen, auffälligen und moderaten Risiko unterscheidet. „Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche kleine Anfrage wirft immer mehr Fragen auf“, stellt Özdemir fest. „Warum wurde die Rückkehrerin und Witwe des IS-Kriegsverbrechers Denis Cuspert, Omaima A. nicht mit Hilfe des für Rückkehrer_innen entwickelten Instruments RADAR-iTE beurteilt, obwohl ihr Hintergrund den Sicherheitsbehörden schon lange bekannt war?“

Die libanesische Journalistin Jenan Moussa hat belastende Informationen über Omaima A. publik gemacht – zum Beispiel Fotos, die Omaima A. bewaffnet zeigen. „Ohne die von Moussa veröffentlichten Informationen würde Omaima A. wahrscheinlich noch immer unbehelligt in Hamburg leben“, so Özdemir.