Islamischer Staat
Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, …
weiterlesen "Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur"
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Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
weiterlesen "Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!"
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Hamburgs Schulen haben zunehmend Probleme mit islamistischem Extremismus. Immer mehr Fälle von SchülerInnen werden bekannt, die sich zum gewaltbereiten Salafismus bekennen oder entsprechenden Organisationen angeschlossen haben. Manche sind sogar nach Syrien oder in den Irak gereist, um am bewaffneten Kampf von IS, Al-Qaida und ähnlichen Gruppen teilzunehmen. „Der Senat hat bis heute kein erfolgversprechendes Konzept vorgelegt, um Schulen bei der Auseinandersetzung mit dem Salafismus zu helfen“, kritisiert Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Gewaltbereiten Salafismus an Schulen effektiv bekämpfen"
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Seit nun 22 Jahren, seit dem 26. November 1993, gilt in Deutschland das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 2002 wurde die Organisation auf die Terrorlisten der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen KurdInnen. „DIE LINKE fordert, auch im Bund, die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots, das aufgrund einer unkritischen Waffenbrüderschaft mit der Türkei eingeführt und bis heute aufrechterhalten wurde“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
weiterlesen "Dolzer: „PKK-Verbot muss endlich aufgehoben werden!“"
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Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite …
weiterlesen "Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert"
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Angesichts der fürchterlichen Anschlagsserie in Paris rufen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP gemeinsam mit vielen anderen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zur Solidaritätskundgebung auf. Die Veranstaltung unter dem Motto „Vereint dem Terror entgegenstellen – Freiheit und Demokratie verteidigen“ findet statt am Mittwoch, 18. November, ab 16 Uhr auf dem Domplatz/Speersort.
Dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der IS-Terror darf nicht …
weiterlesen "Solidarität mit den Opfern in Paris: Linke ruft zu Kundgebung auf"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus.
„Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
weiterlesen "DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors"
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Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der …
weiterlesen "IS-Terror: Hamburg muss handeln"
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