Prozess gegen türkischen Agenten in Hamburg

  • 7. September 2017

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts beginnt heute der Prozess gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agentenaktivität für den türkischen Geheimdienst. „Wir hoffen, dass der Prozess deutlich macht, dass die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland nicht geduldet werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass türkische Agenten in Deutschland Oppositionelle verfolgen, einschüchtern oder sogar deren Ermordung planen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung aller Tatvorwürfe.“

Der Fall Mehmet Fatih S. ist kein Einzelfall: Am 4. Juli informierten die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE über die mit größter Wahrscheinlichkeit geheimdienstlichen Tätigkeiten eines weiteren türkischen Staatsbürgers in Hamburg. „Auch diesen Fall haben wir den Hamburger Sicherheitsbehörden gemeldet und mit Dokumenten belegt“, so Özdemir. „Doch bis heute befindet sich Mustafa K. auf freiem Fuß.“