Diesel-Qualmer: Nicht die Autoindustrie, sondern Menschen und Klima schützen!
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil Dieselfahrverbote für zulässig erklärt. In Hamburg hat der Senat für diesen Fall Durchfahrtsverbote für zwei kurze Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße angekündigt.
„Es ist schon traurig, dass es nur mit einem Gerichtsurteil härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Autoindustrie habe mit ihren manipulierten Abgaswerten bewusst betrogen und müsse nun auch die Konsequenzen tragen. „Die regierenden Parteien im Bund und in Hamburg müssen endlich begreifen, dass sie nicht die Autoindustrie, sondern die Menschen und das Klima zu schützen haben. Es ist höchste Zeit für eine Wende, damit nicht mehr das Auto im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht.“
Für Hamburg seien zwei Mini-Durchfahrtsverbote auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße völlig unzureichend. Sudmann: „Hamburg kann erst durchatmen, wenn der schmutzige Autoverkehr insgesamt stark reduziert wird. Bus und Bahn müssen dafür kräftiger ausgebaut werden. Die Zeit drängt. Deshalb muss auch der wesentlich schneller zu realisierende Bau von Stadtbahnstrecken in Hamburg wieder auf die Tagesordnung kommen.“
Alleine im Februar wurden in Hamburg die Stickoxid-Grenzwerte zweimal, zum Teil über mehrere Tage, überschritten. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist absurd, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger vor sonnigem kaltem Winterwetter fürchten müssen. Wenn sich andere über das Wetter freuen, ist die Chance in Hamburg hoch, dass gerade dieses Wetter zu bundesweiten Stickoxid-Spitzenwerten führt und die Gesundheit belastet wird.“ Wieder habe Hamburg vor den Grenzwertverletzungen nicht gewarnt. Stephan Jersch weiter: “Der Luftreinhalteplan der Stadt war schon bei seiner Drucklegung mehr Hoffnung als belastbare Planung. Ohne Fahrverbote kann man schon heute absehen, dass die Wirkung nicht annähernd reichen wird. Der Senat muss jetzt handeln.“
Jersch fügt hinzu: “ Im Hafen gibt es noch nicht lang nur eine einzige Hintergrundmessstation auf dem Kleinen Grasbrook. Sie weist regelmäßige Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte aus. Wir fordern den umgehenden Aufbau eines Messnetzes für den Hafen. Auch die wohl riesige Feinstaubmenge, die durch die Südwestwindlage vor allem an den Nordrand der Elbe geweht wird, wird viel zu wenig beobachtet“. Der Anteil ultrafeiner Rußpartikel im Feinstaub wird von der Weltgesundheitsorganisation als krebserregend eingeschätzt.
Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher, ergänzt: „Anders als in z.B. Stuttgart, darf in unserer Stadt die Rolle des Schiffsverkehrs bei der Luftbelastung nicht vergessen werden. An der Max-Brauer-Allee in meinem Wahlkreis kommen Messungen nach rund 25 Prozent der Stickoxidemissionen aus der Schifffahrt. Die Linksfraktion hat einen 25 – Punkte -Antrag eingebracht, mit der die Luftbelastung aus dem Hafen reduziert werden kann.“