Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14944) belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag.

„Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In Kolumbien wurden laut UNHCHR im Laufe des Jahres 2017 mindestens 105 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. In Brasilien ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen unter der rechten Regierung Temer eklatant gestiegen. Unter der neuen Regierung des ultrarechten, rassistischen, homophoben und linkenfeindlichen Jair Bolsanero ist noch Schlimmeres zu befürchten. Der Senat ist gefragt, Exporten von Munition einen Riegel vorzuschieben.“

Dolzer wirft dem Senat mangelnde Transparenz bei diesem heiklen Thema vor und fordert, im Transparenzportal neben den bloßen Mengen auch die Hersteller, den genauen Zielort und die genauen Empfänger von Waffen- und Munitionsexporten anzugeben. „Bisher und auch in der Antwort auf meine Anfrage gibt der Senat lediglich die Zielhäfen der Transporte an“, so der Abgeordnete. „Das allein sagt aber nur wenig aus. So ist zum Beispiel fraglich, ob die Munition, die in Häfen in Dubai ankommt, auch im Land bleibt – und nicht etwa im Jemenkrieg verwendet wird.“