Schlagwort: NSU

LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird: „Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern …
weiterlesen "LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss"

„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“

Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in seinem Laden in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Er wurde Opfer des rechtsterroristischen NSU, der über Jahre hinweg rassistische Morde und Anschläge verüben konnte. 13 Jahre nach seinem Tod und 31 Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe soll in Hamburg-Bahrenfeld eine Straße an Süleyman Tasköprü erinnern. Aus diesem Anlass erklären Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Robert Jarowoy für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung …
weiterlesen "„Kein Schlussstrich unter die NSU-Morde“"

Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?

In einer Pressemitteilung räumt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen möglichen Bezug der nach eigenen Angaben Ende Februar von einem V-Mann erhaltenen DVD zur Terrorgruppe NSU ein. Mit dieser Information wolle man „Spekulationen überflüssig“ machen. „Die Erklärung des LfV wirft sehr viel mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erst soll ein Hamburger Neonazi 2006 eine DVD mit Dateien erhalten haben, die …
weiterlesen "Was verbirgt das Landesamt für Verfassungsschutz?"

„Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden“

Die AnwältInne, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und nennen viele Indizien, dass es handfeste Kontakte Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk gab. Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses stellen sie fest, dass es auch beim Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 regionale Unterstützung gegeben haben muss. „Ich teile die Kritik der Anwältinnen und Anwälte an den bisher bekannt …
weiterlesen "„Hamburger NSU-Kontakte müssen aufgeklärt werden“"

Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt …
weiterlesen "Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?"