Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

21. Juni 2019

Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden –  LINKE-Politiker_innen fordern sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Die Sprecher_innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“.

Nach einem Bericht des Magazins „Monitor“ in Zusammenarbeit mit der Recherche-Plattform „EXIF“ soll der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf „Combat 18“ zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene „Blood & Honour“-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. Der Veranstaltungsort ist das „Clubhaus“ der ebenfalls bundesweit aktiven neonazistischen Rocker-Gruppierung „Brigade 8“.

Neben Stephan E. beteiligte sich an der Veranstaltung u.a. Stanley R., der als einer der Anführer von „Combat 18“ gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte „EXIF“ belegt, dass „Combat 18“ in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert. Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken.

Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug. Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg freimachen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert. Uns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert. Mehrere Kontaktpersonen von E. waren bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnte jetzt in einem neuen Licht erscheinen.

Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden – oder sie weiterhin geschont bleiben – ist akut. Wir fordern auf zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt.

Christiane Schneider
Christiane Schneider
Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Fachsprecherin für
  • Antifaschismus, Flüchtlinge, Innenpolitik, Religion

    • Mitglied in den Ausschüssen:
      • Eingabe–, Härtefall–, Innen–, Verfassungs- und Bezirksausschusss
      • Kontrollgremien Verfassungsschutz und Wohnraumüberwachung

      Abgeordnetenbüro
      DIE LINKE

      Lilienstraße 15
      20095 Hamburg

      Tel: 040 / 42 831 2055
      Mobil: 0160 / 944 746 77 Fax: 040 / 42731 2277

      E-Mail: christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de
      Persönliche Referentin

      Nathalie Meyer

      E-Mail:nathalie.meyer@linksfraktion-hamburg.de
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT