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Tarifabschluss: Vollmundiges Versprechen, harte Folgen

Finanzsenator Andreas Dressel hat angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch für die Beamt_innen und Pensionär_innen der Freien und Hansestadt zu übernehmen. „Das begrüßen wir, die Menschen haben das verdient“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Allerdings bin ich erstaunt, dass der Senator keinen Hinweis auf eine Gegenfinanzierung gibt. Denn im Haushalt 2019/2020 ist lediglich eine Tarifsteigerung um 1,5 Prozent vorgesehen, und eine ,zentrale Veranschlagung für Verstärkungsmittel‘ ...
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Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sechs Prozent mehr!

Zum Auftakt der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben die Arbeitnehmer_innen heute früh eine Kundgebung abgehalten. Sie forderten dabei unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. „Das muss einfach drin sein“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Angesichts von 270 Millionen Euro Steuermehreinnahmen allein im Jahr 2016 kann Hamburg eine deutliche Lohnsteigerung finanzieren.  Wir erwarten daher vom Scholz-Senat als Mitglied …
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Krankenhausplan ignoriert Pflegenotstand

Der Senat hat heute den Krankenhausplan 2020 vorgestellt. „Obwohl es unbestritten ist, dass die Personalausstattung in den Krankenhäusern ein zentrales Kriterium für die Versorgungsqualität darstellt, spielen verbindliche  Personalvorgaben im aktuellen Krankenhausplan kaum eine Rolle“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei fehlen laut ver.di allein in Hamburg 4.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern gefährden immer …
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