Andy Grote

Behörden mauern weiter: G20-Aufarbeitung ist eine einzige Farce

In der gestrigen Sitzung des G20-Sonderausschusses haben die Vertreter_innen der Sicherheitsbehörden von Bund und Land erneut die politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Gipfel blockiert. „Praktisch alle relevanten Fragen wurden mit dem lapidaren Verweis auf fehlende Aussage-Genehmigungen abgebügelt“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wirklich erschreckend, wie massiv und arrogant die Sicherheitsbehörden das Parlament und das öffentliche …
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Nach G20: Innenbehörde setzt auf Einschüchterung statt Aufklärung

Zu den angekündigten Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zum wiederholten Male versucht die Leitung der Innenbehörde im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern. Nachdem Innensenator Grote bereits der Linksfraktion die Straftat der „direkten und indirekten Beihilfe zu Gewalt“ vorgeworfen hat, kündigt sein Büro…
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Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
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Kaiser, Florian

Trotz medialer Angriffe: DIE LINKE setzt G20-Aufklärung fort

In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Es wird sich nicht vollständig klären lassen, ob der Zeitpunkt dieser konzertierten, diffamierenden Angriffe auf die parlamentarische Arbeit von gewählten Volksvertreter_innen …
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Echte Aufklärung des G20-Desasters kann es nur im PUA geben

Am Donnerstag tritt der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals zusammen – ein Gremium mit beschränkten Aufklärungsrechten und wenig Durchsetzungskraft. DIE LINKE wird den Ausschuss zwar nutzen, um zu einer zumindest ansatzweisen Aufklärung aller Umstände des Gipfeltreffens beizutragen, bekräftigt aber die zwingende Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). „Es ist sehr bedenklich, dass sich CDU und FDP von den Regierungsfraktionen doch noch haben dafür einspannen lassen, das…
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Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“:
 Keine Ermittlungen gegen Grote!

Obwohl Innensenator Andy Grote nach dem G20-Gipfel schwere, unhaltbare Vorwürfe gegen unsere Fraktion erhoben hat, will die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten – ob hier eine Verleumdung vorliegt, wird nicht  einmal weiter geprüft.
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 Keine Ermittlungen gegen Grote!"

Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“: Keine Ermittlungen gegen Grote

Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung einzuleiten. Bereits zwölf Tage nach Erstattung der Strafanzeige durch die Fraktion DIE LINKE schloss sie damit die Akten zu Grotes unhaltbaren Unterstellungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel. „Die Begründung des Staatsanwalts ist schon erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Sie tut das …
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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