Datenschutz

Fluglärmbeschwerden: Datenschutz-Verstöße aufarbeiten!

Den Datenschutz scheint die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nicht sonderlich ernst zu nehmen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5817) verweigert die BUE konsequent Informationen darüber, wie personenbezogene Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. „Das ist eine neue Stufe in der Fluglärmauseinandersetzung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Offensichtlich versucht die BUE, mit einem klaren …
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Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI in die vollständige …
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Von der Linken ins Rollen gebracht: CRIME-Dateien rechtswidrig

Die Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema „SKB-Datenbank“ beziehungsweise „Personendatenbank Gruppen- und Szenegewalt“ haben einen Stein ins Rollen gebracht: Die Prüfung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel ergeben. „Die schwerwiegenden Verstöße gegen Datenschutzregelungen, die sich die Polizei mit dieser Datei seit fast zehn Jahren leistet, sind erschreckend“, erklärt dazu Christiane …
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„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“,  von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger…
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Standardisiertes medizinisches Abfrageprotokoll

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11494 20. Wahlperiode  17.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 11.04.14  Betr.: Standardisiertes medizinisches Abfrageprotokoll   Auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 19/2542, gibt der Senat Auskunft über die Einführung und Anwendung von SMAP, dem Standardisierten medizinischen Abfrageprotokoll. Es wird in der Leitstelle des Rettungsdienstes eingesetzt und optimiert die Daten bei …
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Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11252 20. Wahlperiode  01.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg? Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-veranstaltungsdatenbank/) hat ergeben, dass das Polizeipräsidium Berlins seit 2004 eine zentrale …
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Leistungen durch CSC Deutschland Solutions

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11104 20. Wahlperiode  18.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Leistungen durch CSC Deutschland Solutions  Hamburg unterhält einen Vertrag mit der Firma Dataport über die Erbringung von Dienstleistungen im IT-Bereich. Dataport hat im Bereich des E-Governance im Sommer 2011 einen Rahmenvertrag mit der IT-Firma Computer Science Cooperation Deutschland Solutions (CSC Deutschland …
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Plenarprotokoll 20/77: Vorratsdatenspeicherung verhindern

Christiane Schneider DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir letztendlich diese Frage nicht hier entscheiden, will ich meine Rede sehr kurz fassen, (Olaf Ohlsen CDU: Oh, da sammeln Sie aber Punkte!) zumal die wichtigsten Argumente schon gefallen sind, Herr Ritter, Herr Müller. Wir unterstützen den Antrag der FDP, finden ihn auch richtig und meinen, dass diese Bundesratsinitiative ergriffen werden sollte. Ich habe mir von dem, was noch übrig geblieben ist an Argumenten, eines überlegt, das ich vortragen …
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