Netzpolitik

Christiane Schneider DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir letztendlich diese Frage nicht hier entscheiden, will ich meine Rede sehr kurz fassen, (Olaf Ohlsen CDU: Oh, da sammeln Sie aber Punkte!) zumal die wichtigsten Argumente schon gefallen sind, Herr Ritter, Herr Müller. Wir unterstützen den Antrag der FDP, finden ihn auch richtig und meinen, dass diese Bundesratsinitiative ergriffen werden sollte. Ich habe mir von dem, was noch übrig geblieben ist an Argumenten, eines überlegt, das ich vortragen …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/77: Vorratsdatenspeicherung verhindern"