Vorratsdatenspeicherung
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/13106
20. Wahlperiode 19.09.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 19.09.14
Die Polizeien bedienen sich mittlerweile eines vielschichtigen Netzes von Dateien beziehungsweise Datenbanken. Erfasst und abgerufen werden auch sogenannte personengebundene Hinweise (PHW), wie „bewaffnet“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „BTM-Konsument“ oder „Straftäter linksmotiviert“. Die Kategorisierung von Personen ist in höchstem Maße…
weiterlesen "Speicherung personengebundener Hinweise (PHW)"
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Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Das ist ein klarer Erfolg gegen …
weiterlesen "„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“"
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Christiane Schneider DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir letztendlich diese Frage nicht hier entscheiden, will ich meine Rede sehr kurz fassen,
(Olaf Ohlsen CDU: Oh, da sammeln Sie aber Punkte!)
zumal die wichtigsten Argumente schon gefallen sind, Herr Ritter, Herr Müller. Wir unterstützen den Antrag der FDP, finden ihn auch richtig und meinen, dass diese Bundesratsinitiative ergriffen werden sollte.
Ich habe mir von dem, was noch übrig geblieben ist an Argumenten, eines überlegt, das ich vortragen …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/77: Vorratsdatenspeicherung verhindern"
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