Personenkontrollen
Regelmäßig werden in Hamburg Menschen durch die Polizei kontrolliert, nur weil sie nicht hellhäutig sind. Für die Betroffenen bedeutet das eine massive Diskriminierung und Ausgrenzung. Um diskriminierende Personenkontrollen der Polizei zu verhindern, forderte Amnesty International gestern die Abschaffung des § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz sowie vergleichbarer Gesetze auf Länderebene, die Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlauben. Ein vergleichbares Gesetz, das Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubt, findet sich auch…
weiterlesen "Diskriminierende Personenkontrollen auch in Hamburg verhindern!"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/13106
20. Wahlperiode 19.09.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 19.09.14
Die Polizeien bedienen sich mittlerweile eines vielschichtigen Netzes von Dateien beziehungsweise Datenbanken. Erfasst und abgerufen werden auch sogenannte personengebundene Hinweise (PHW), wie „bewaffnet“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „BTM-Konsument“ oder „Straftäter linksmotiviert“. Die Kategorisierung von Personen ist in höchstem Maße…
weiterlesen "Speicherung personengebundener Hinweise (PHW)"
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