Leistungen durch CSC Deutschland Solutions
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11104
20. Wahlperiode 18.03.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.03.14
und Antwort des Senats
Betr.: Leistungen durch CSC Deutschland Solutions
Hamburg unterhält einen Vertrag mit der Firma Dataport über die Erbringung von Dienstleistungen im IT-Bereich. Dataport hat im Bereich des E-Governance im Sommer 2011 einen Rahmenvertrag mit der IT-Firma Computer Science Cooperation Deutschland Solutions (CSC Deutschland Solutions GmbH) geschlossen, der CSC Deutschland Solutions damit beauftragt, Leistungen im Bereich des E-Governance für Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu erbringen (vergleiche www.csc.com/de/press_releases/
71126-csc_unterzeichnet_e_government_rahmenvertrag_mit_dataport).
Nach Medienangaben handelt es sich beim amerikanischen Mutterkonzern CSC um einen Spionage-Dienstleister, der auch für die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) arbeitet. Unter anderem sollen CSC-Mitarbeiter in amerikanischem Auftrag Entführungsflüge („Extraordinary rendition flights“) mutmaßlicher Islamisten durchgeführt haben (vergleiche beispielsweise www.ndr.de/geheimer_krieg/
geheimerkrieg167.html). Heute sind die CSC beziehungsweise deren Tochterunternehmen etwa für die IT-Betreuung der US-Regionalkommandos von EUCOM und AFRICOM zuständig, die verdächtigt werden, für gezielte Tötungen durch Drohnen insbesondere in afrikanischen Ländern zuständig zu sein (vergleiche BT-Drs. 18/334 vom 22.01.2014).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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