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7. November 2019

Polizeigesetz: LINKE fordert Moratorium

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Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt dazu: „Durch den Senatsentwurf sollen die polizeilichen Befugnisse erheblich ausgeweitet werden, ohne das evaluiert wurde, welche Maßnahmen eigentlich für eine moderne, grundrechtsfreundliche Polizeiarbeit notwendig sind. Dem Trend zu einer repressiven Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Grundrechte muss daher dringend mit einem Moratorium der Sicherheitsgesetze Einhalt geboten werden.“

Zum Antrag

 

Christiane Schneider
Christiane Schneider
Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Fachsprecherin für
  • Antifaschismus, Flüchtlinge, Innenpolitik, Religion

    • Mitglied in den Ausschüssen:
      • Eingabe–, Härtefall–, Innen–, Verfassungs- und Bezirksausschusss
      • Kontrollgremien Verfassungsschutz und Wohnraumüberwachung

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      DIE LINKE

      Lilienstraße 15
      20095 Hamburg

      Tel: 040 / 42 831 2055
      Mobil: 0160 / 944 746 77 Fax: 040 / 42731 2277

      E-Mail: christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de
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