Bundestagswahl

Scholz wird Kürzungskommissar im Bund – Hamburg braucht Neuanfang

Nach ihrem Mitgliederentscheid wird die SPD im Bund erneut in eine Regierung mit CDU und CSU eintreten. „Damit ist auch klar: Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin. In Hamburg hinterlässt er einen demokratie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Sein Nachfolger kann und muss die von der SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochene Fehleranalyse und…
weiterlesen "Scholz wird Kürzungskommissar im Bund – Hamburg braucht Neuanfang"

Verantwortung für Hamburg heißt soziale Gerechtigkeit schaffen!

Die FDP verlangt in der heutigen Aktuellen Stunde von Bürgermeister Scholz, „wieder Verantwortung für diese Stadt“ zu übernehmen. „Was für eine unglaubwürdige Forderung“, sagte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus. „Die FDP war es doch, die am lautesten für die Großmannssuchtprojekte des Bürgermeisters getrommelt und so dazu beigetragen hat, dass die Bedürfnisse und Belange der Hamburger_innen vollständig aus dem Blick geraten sind. Nicht…
weiterlesen "Verantwortung für Hamburg heißt soziale Gerechtigkeit schaffen!"