Mietenwahnsinn

DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn  

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert unter anderem ein „Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, eine „radikale Mietrechtsreform“ und „Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz“. „Während der Senat noch das Gegenteil behauptet, unterstreicht die Erklärung des DMB, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt wirklich ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Forderungskatalog macht deutlich: Jetzt sind radikale Maßnahmen ...
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Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden ...
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Erbbaurecht für Hamburg wieder zum Standard machen

Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude bauen kann. Der/die Grundstückseigentümer/in überlässt mir für einen längeren Zeitraum (früher in der Regel 99 Jahre) das Grundstück. Die Stadt behält auf diese Weise den Einfluss, was auf dem Grundstück passiert und kann eine gemeinwohlorientierte Nutzung festlegen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann erklärt, wie das Erbbaurecht als ein Baustein genutzt werden kann, damit …
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Enteignung: Ja zum Grundgesetz – nein zu Mietabzocke!

Nachdem am Sonnabend über 30.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind und rund 10.000 an nur einem Tag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterschrieben haben, wird nun auch in Hamburg die Enteignungsdebatte geführt. „Diejenigen, die jetzt empört auf die Enteignungsforderungen reagieren, wollen seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
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Mietendeckel – was ist das, wie geht das, wie ist der Stand?

Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel  bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird.
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Kritik der Genossenschaften: Erbbaurecht neu gestalten!

In einem offenen Brief haben heute die Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber Senat und Bürgerschaft ihre Ablehnung einer Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht dargestellt. Die derzeitigen Bedingungen würden dazu führen, dass die zu zahlende Erbpacht den Grundstückswert um das Doppelte oder Dreifache übersteigt. Um das zu finanzieren, müssten die Genossenschaften ihre Mieten erhöhen. „Die Kritik der Genossenschaften an den derzeitigen Bedingungen des Erbbaurechts teile ich“, erklärt Heike Sudmann. „Das ...
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70 Prozent teure Wohnungen bauen ist der falsche Weg

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden. „Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt …
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Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln

Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
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