Schlagwort: Mietenwahnsinn
Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen. Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde diese Information erst ...
weiterlesen "Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln"
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Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann ...
weiterlesen "Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün"
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In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der ...
weiterlesen "Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!"
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SPD und Grüne haben angekündigt, endlich das städtische Wiederkaufsrecht konsequent anzuwenden, um die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wieso handelt Rot-Grün erst, wenn das Problem von wirklich niemandem mehr zu leugnen ist?“, fragt Heike Sudmann. „In den letzten Jahren hat der Senat Wiederkaufsrechte massenhaft ungenutzt gelassen. Jetzt, kurz vor Torschluss, wachen SPD und Grüne auf. DIE LINKE hat sich immer für den Wiederkauf ausgesprochen und wurde dafür immer nur belächelt. Wäre die SPD nicht so hochmütig und hätte sie mehr Realitätssinn, ...
weiterlesen "Jahrelang ignoriert: Rot-Grün „entdeckt“ das Wiederkaufsrecht"
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Die Stadt hat über den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) ihr Vorkaufsrecht für ein Gebäude in der Hein-Hoyer-Straße wahrgenommen, um Mieter_innen vor Verdrängung zu schützen. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt: "Endlich nutzt die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. Eigentümer_innen und Investor_innen, die sich auf Kosten der Mieter_innen eine goldene Nase verdienen wollen ...
weiterlesen "Vorkaufsrecht: Miethaie aus Stadtteilen heraushalten!"
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Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine …
weiterlesen "Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!"
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An dem Wohngipfel in Berlin mit der Kanzlerin Merkel haben heute auch der Erste Bürgermeister Dr. Tschentscher sowie Stadtentwicklungssenatorin Dr. Stapelfeldt teilgenommen. "Tschentschers Credo ‚bauen, bauen, bauen‘ hat schon in den letzten sieben Jahren den Mietenwahnsinn in Hamburg nicht stoppen können" ...
weiterlesen "Wohngipfel: Keine Talfahrt für die Mieten in Sicht"
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Die SPD auf Bundesebene hat einen 12-Punkte-Plan zur Begrenzung des Mietanstiegs in Ballungszentren präsentiert. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist skeptisch:...
weiterlesen "Mietenvorschlag der SPD: Große Worte, wenig Taten"
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