Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen gegen die rasant steigenden Mieten in Hamburg. Auf der Grundlage eines aktuellen juristischen Gutachtens soll Hamburg die Möglichkeit nutzen, als Bundesland Höchstgrenzen für Mieten selbst festzusetzen (Drs. 21/15921). „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter_innen genutzt werden“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Mietendeckel für Hamburg kann die Abzockerei der Mieter_innen durch gierige Vermieter_innen und Aktionär_innen beenden.“

Von 2011 bis 2017 sind die Mieten in Hamburg laut Mietenspiegel um 18 Prozent gestiegen, während die Inflationsrate nur knapp um die Hälfte anstieg. Von den im gleichen Zeitraum neu errichteten 45.000 Wohnungen waren drei Viertel teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen. „Der Plan der SPD, die Explosion der Mieten durch immer mehr Wohnungsbau eindämmen zu können, funktioniert nicht, weil zu viele teure und miettreibende Wohnungen errichtet werden“, sagt Sudmann. „Ein Mietendeckel ist kein Teufelsding: Bis 1974 gab es in Hamburg bereits eine Mietpreisbegrenzung. Der Wohnungsneubau kam dadurch nicht zum Erliegen, sondern fand in heute unbekanntem Ausmaß statt.“