Wohnungspolitik

„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat“

Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte …
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Ja zu Sozialem Wohnungsbau, Nein zu Geschenken an Investoren

Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen, von Obdach- und Wohnungslosen bis hin zu den Flüchtlingen, zwingt den Senat jetzt zum energischen Handeln“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der …
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„SPD und Grüne verwalten Obdachlosigkeit einfach weiter“

SPD und Grüne wollen heute mit einem völlig unzureichenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft nach eigener Darstellung „mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und (die) Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen“. „Damit geht das alljährliche Verwalten der Obdachlosigkeit in Hamburg einfach so weiter“, kritisierte in der Debatte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren fordern wir ein nachhaltiges Programm, um die steigende Obdachlosigkeit und …
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„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike …
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Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation – Statt einer Beteiligungsshow einen partizipatorischen Planungsprozess mit „PlanBude“ vor Ort durchführen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11738 20. Wahlperiode  07.05.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke,  Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu Drs. 20/11404  Betr.:  Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation –  Statt einer Beteiligungsshow einen partizipatorischen Planungsprozess mit …
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Wohnungsbau- und Bevölkerungszahlen für 2013/2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/137 21. Wahlperiode 30.03.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 30.03.15 Nicht ganz zufällig wurden einige der Zahlen für den Wohnungsbau 2014 punktgenau vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte sich besonders viel Mühe gegeben, die Daten zeitnah zu liefern. Nun handelte es  sich dabei lediglich um „vorläufige“ Zahlen. Es ist nun – nach der…
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Zur mangelnden Durchsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13444 20. Wahlperiode 27.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 27.10.14 Das am 8. März 1982 erlassene und zuletzt am 21. Mai 2013 deutlich verschärfte Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) regelt im § 9 das „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Im Absatz 2 heißt es: „Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird. Ohne …
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Kein Schutz für die Mieter/-innen der Erichstraße 29 und 35? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13251 20. Wahlperiode 06.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.10.14 Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation der Mieterinnen und Mieter in der Erichstraße 29 und 35 (Drs. 20/12310 vom 8.7.2014) ergab unter anderem, dass der Kaufvertrag für die betreffenden Gebäude – trotz gültiger Sozialer Erhaltungsverordnung – dem Bezirksamt Hamburg-Mitte „nicht zur Prüfung …
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