Plenarprotokoll 20/80: StadtRAD weiter ausbauen

  • 26. Februar 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Lasen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Das Leihsystem StadtRAD ist gut, der Zustand des Hamburger Radverkehrs ist schlecht. Wir müssen die SPD auf
Spur bringen, auf Radspur und Radstreifen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe eine längere Rede vorbereitet. Da wir aber gerade eine wunderbare Abstimmungssituation haben, werde ich diese Rede später halten, und wir kommen jetzt hoffentlich zur Abstimmung.

Jetzt habe ich es endlich testen können und es hat geklappt, das Haus ist voll. Das werde ich öfter machen, vielen Dank.

(Heiterkeit bei der SPD)

Jetzt kann wenigstens die gesamte SPD-Fraktion zuhören.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der CDU)

Vielleicht bewirkt es auch etwas, wenn Sie noch einmal überlegen, weshalb ich zu Anfang gesagt habe, dass das Leihsystem StadtRAD gut ist, der Hamburger Radverkehr aber nicht. Daran hat die SPD leider einen Anteil. Herr Hesse sprach von Müttern und Vätern, und wenn alle Mütter und Väter fürs StadtRAD Unterhalt zahlen und sich zu ihrem Kind bekennen würden, dann sähe es besser aus. Sie sagen selbst, liebe SPD-Fraktion, dass es 2005 Ihre Idee war, ein Leihsystem einzuführen, das Schwarz-Grün nur übernommen und umgesetzt habe. Also tun Sie etwas für Ihr Kind und lassen Sie es nicht auf der Straße stehen – oder besser: fahren.
Wir haben bisher viel zu wenig Wissen über das StadtRAD und wissen überhaupt nicht, warum Leute registriert sind und nicht fahren; Herr Steffen hat es angesprochen. Ich bin für den Notfall auch registriert, aber bisher ist der Notfall nie eingetreten, und ich habe mein eigenes Rad dabei. Ich glaube, viele Leute haben damals gedacht, es kostet nichts, also lasse ich mich registrieren, und irgendwann kann ich es dann nutzen.

(Arno Münster SPD: Ich habe meine PIN vergessen!)

– Herr Münster, Sie fahren auch Fahrrad? Es ist hart, wenn jemand seine PIN vergisst. Wir wissen auch nicht, wie sich das StadtRAD auf die Verteilung der Verkehrsarten ausgewirkt und ob es dazu beigetragen hat, dass wesentlich mehr Menschen sagen, ich lasse mein Auto stehen und fahre jetzt Fahrrad. Bisher gibt es diese Erkenntnis nicht, auch wenn Herr Schmidt heftig nickt. Das fehlt noch, und es fehlt einfach die Möglichkeit, in Hamburg wirklich gut Rad zu fahren. Es reicht nicht, über das StadtRAD zu sprechen und es zu loben wie die SPD, aber im Radverkehr zu wenig zu machen. Und dieses Problem hat Herr Pochnicht eben sehr schön beschrieben. Er hat zu Recht erkannt, dass die GRÜNEN etwas völlig Unsinniges gemacht haben

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja!)

und etwas beantragen, das den Umweltverbund, sprich den Radverkehr, fördern soll, dafür aber Geld aus dem ÖPNV nehmen wollen. So schlecht kann die Busbeschleunigung gar nicht sein, eine halbe Million Euro herauszunehmen. Es gibt so viele schlechte Straßenprojekte, zum Beispiel “switchh – Hamburg verbunden”, wo Sie beim Berliner Tor und an anderen innenstadtnahen U-Bahn- und S-Bahn-Stationen für sehr viel Geld Carsharing anbieten wollen. Hier hätte man Geld herausnehmen können, das wäre eine wunderbare Idee gewesen, aber doch nicht aus dem Busbeschleunigungs- und ÖPNV-Programm.

(Beifall bei der LINKEN – Jens Kerstan GRÜNE: Das Busbeschleunigungsprogramm kann man einstellen, das würde gar keiner merken!)

Herr Pochnicht, Sie haben gesagt, dass Sie nicht den Ausbau des einen Verkehrsmittels auf Kosten des anderen betreiben wollen. Genau das ist das Problem der SPD, dass Sie nicht bereit sind, zugunsten des Radverkehrs etwas gegen den Straßenverkehr zu machen, und das hat Ihre Regierung im Mobilitätsprogramm auch beschrieben. Dort steht klar, dass es zu Konflikten zwischen
Radverkehr und Autoverkehr komme, aber nicht, dass man diese Konflikte auch zugunsten des Radverkehrs entscheiden werde. Sie sagen, es gebe Konflikte und man müsse schauen, wie das
ausgeht. In Hamburg geht es seit 40 Jahren so aus, dass die Straßen gebaut werden und die Radfahrerinnen immer hinterherradeln können. Das kann es nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Finn-Ole Ritter FDP)

– Herr Ritter, hier haben Sie leider etwas zu wenig Ahnung. Üben Sie noch ein bisschen.
Sie als SPD-Mehrheitsfraktion sind nicht bereit, im Ausschuss zu diskutieren oder noch einmal zu schauen, wie man das StadtRAD fördern kann. Sie machen wieder einen Prüfauftrag, der niemandem wehtut, der irgendwann beantwortet wird und bei dem Sie dann nicht mehr in der Pflicht sind, sich in dieser Legislaturperiode zu entscheiden, ob Sie Ja oder Nein sagen. Das ist schlecht.

(Beifall bei der LINKEN)