Dr. Carola Ensslen
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt Carola Ensslen. „Eine ...
weiterlesen "Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes"
weiterlesen "Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes"
Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung …
weiterlesen "Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel"
weiterlesen "Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel"
Die Bilanz von Sprachförderangeboten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fällt in Hamburg sehr gemischt aus. So gibt es hier zwar über 40 BAMF-zertifizierte Kursträger und allein 950 offizielle Plätze im Landesprogramm „Deutschkurse für Flüchtlinge“. Auch in der Sparte „Kurse für alle“ stehen 2019 wieder 5.700 Plätze zur Verfügung – mehr, als eigentlich gebraucht würden, teilt der Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit. Gleichwohl werden die einzelnen Kurse nur von weniger als der Hälfte der Teilnehmer_innen bestanden. „Wir halten eine immens ...
weiterlesen "Sprachkurse für Migrant_innen: Viele Kurse, wenig Sprache"
weiterlesen "Sprachkurse für Migrant_innen: Viele Kurse, wenig Sprache"
10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht mehr bezahlen kann, hat meist auch andere Schulden und damit ganz schnell existenzielle Probleme“, kommentiert Cansu Özdemir. „Es ist gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wurde. Jetzt muss ...
weiterlesen "Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom"
weiterlesen "Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom"
Klagen gegen Jobcenter dauern in Hamburg aktuell durchschnittlich 19,4 Monate. Dies hat eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben (Drs. 21/18295). Demnach ist die Justiz vollkommen überlastet: So gibt es derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter_in, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen, fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr 2019.
„Auch wenn die langen Verfahrensdauern mit einem Bestandsabbau älterer Verfahren erklärt wird, …
weiterlesen "Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten"
weiterlesen "Sozialgerichte: Erwerbslose müssen jahrelang auf ihr Recht warten"
Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und ...
weiterlesen "Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!"
weiterlesen "Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!"
Am 06. September teilte die Sozialbehörde mit, dass der Verkauf der Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) – vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft – über die Bühne gegangen ist: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12899518/2019-09-06-basfi-perspektivkontor-hamburg/
weiterlesen "PepKo-Privatisierung: Unsicherheit durch Käufer"
weiterlesen "PepKo-Privatisierung: Unsicherheit durch Käufer"
Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt. Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung beziehen müssen. „Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen. „Deutlich …
weiterlesen "Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt"
weiterlesen "Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt"