Dr. Carola Ensslen
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung festgestellt und die Hemmung der maßgeblichen Fristen nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz mit Wirkung ab dem 17. Juni 2021 angeordnet.
weiterlesen "Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes"
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Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den Erdbebenregionen am Zugang zu sauberem Trinkwasser, Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wird mit den Worten zitiert, es fehle „an allem, was für das konkrete Überleben gebraucht wird“
weiterlesen "Abschiebestopp in die Türkei jetzt!"
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Aktivist:innen wollen mit einer Volksinitiative eine geschlechtersensible Sprache in Hamburgs Behörden verbieten. Hamburgs CDU unterstützt das Anliegen und wirbt für Unterschriften. Im Gespräch mit dem Abendblatt hat die Sprecherin der Initiative heute das Gendern als Ausdruck „feministischer Propaganda“ bezeichnet und als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung“ – ihre Erkenntnis: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“
weiterlesen "Gendern – Volksinitiative: CDU muss sich von rechten Queerfeinden distanzieren"
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Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, dass man das Gebäude gekauft habe. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist in der Tat eine kleine Sensation und sehr begrüßenswert.
weiterlesen "F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt"
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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Es betrifft auch Hamburg
weiterlesen "Leben unterhalb des Existenzminimums: Karlsruhe stoppt zu niedrige Zahlungen an Geflüchtete"
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Hamburg erlebt aktuell eine Unterbringungsnot bei Geflüchteten. Bei den Ansätzen, Leerstand zu nutzen, hat sich gezeigt, dass Immobilienunternehmen bereit sind, sich rücksichtslos an der Unterbringungsnot zu bereichern. Um krassen Fällen wie der überteuerten Unterbringung von Geflüchteten im Mundsburg Tower entgegenzuwirken, besteht bereits jetzt die Möglichkeit, leerstehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen.
weiterlesen "Wohnungsnot bekämpfen durch Beseitigung von Leerstand: Linksfraktion will Wohnraumschutzgesetz ausbauen"
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Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt geschlossen hat. In einer Pressemeldung schrieb die Fraktion von „Mietwucher im Mundsburg Tower“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte: „30 Euro pro Person und Tag für die Wohnungen ergeben 900 Euro pro Person im Monat.
weiterlesen "Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht"
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Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen.
weiterlesen "Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern"
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