Aus dem Dublin-Zentrum in Abschiebehaft: Senat setzt auf rücksichtslose Härte

Mit dem „Modellprojekt“ eines Dublin-Zentrums hat der Senat ein Abschiebezentrum geschaffen, aus dem Menschen möglichst schnell in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Die Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigen jedoch: Mehr als die Hälfte der dort untergebrachten Personen wurde vor der Abschiebung in reguläre Abschiebehaft genommen. Zusätzlich zu den inzwischen in ca. 50 Verfahren bundesweit für rechtswidrig erklärten Leistungsausschlüssen müssen die Menschen also jederzeit mit Inhaftierung rechnen.

Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der rot-grüne Senat setzt nicht nur auf ‚Bett, Brot, Seife‘, sondern obendrein auch noch auf Inhaftierung. Abschiebehaft gab es aber schon vor dem Dublin-Zentrum. Es sieht also so aus, als ob dem Senat das Dublin-Zentrum immer noch nicht ‚effizient‘ genug ist. Am zweiten bundesweiten Modellstandort in Eisenhüttenstadt wurden die Leistungsausschlüsse dagegen mittlerweile wieder abgeschafft und auch Inhaftierungen werden dort nicht praktiziert. Der Hamburger Senat will offenbar völlig rücksichtslos seine Dublin-Abschiebestatistik aufbessern – koste es, was es wolle. Um Menschlichkeit geht es dabei längst nicht mehr, die Rechtsstaatlichkeit erodiert weiter. Das ist eindeutig ein zu hoher Preis, um migrationspolitische Handlungsfähigkeit zu simulieren.“