Bezahlkarte in Hamburg bald auch für Rentner*innen?

Hamburg hatte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen eingeführt. Seit Dezember 2024 wird das Hamburger Modell sukzessive durch eine länderübergreifende Bezahlkarte von 14 Bundesländern abgelöst. Die Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigen nun: Der Senat plant schon die Anwendung des Kontrollinstruments Bezahlkarte auf Sozialhilfebeziehende. Ein entsprechendes „Vorprojekt“ ist in Vorbereitung, zunächst als Ersatz für Barauszahlungen. Dabei ist es noch nicht einmal gelungen, alle Funktionen der länderübergreifenden Bezahlkarte umzusetzen. Die Möglichkeit, mit der Bezahlkarte am Onlinehandel teilzunehmen, funktioniert seit mittlerweile fünf Monaten immer noch nicht.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es war absehbar, dass die repressive Bezahlkarte auch auf andere Leistungsempfänger*innen ausgedehnt würde. Und es wird nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben. Was harmlos mit der Abschaffung von Bargeldauszahlungen beginnt, schafft die Möglichkeit für Einschränkungen der Geldnutzung wie bei Geflüchteten. Dabei ist die Bezahlkarte kompliziert und fehleranfällig. Dass man es in fünf Monaten nicht schafft, die Funktion für den Onlinehandel einzurichten, liegt in erster Linie an den Beschränkungen auf bestimmte Waren. Mit Verwaltungsvereinfachung hat das nichts zu tun. Diese Schikanemaßnahme „Bezahlkarte“ muss abgeschafft statt auf andere Personengruppen ausgedehnt werden.“