Einbürgerung: Bearbeitungs-Stau wächst, Senat ist überfordert

Das Interesse an einer Einbürgerung ist in Hamburg weiter ungebrochen. Eine angemessene Antwort findet der rot-grüne Senat darauf nicht, wie sich aus zwei Anfragen der Linksfraktion ergibt. Bereits 10.541 Einbürgerungsanträge wurden in diesem Jahr gestellt, mit 921 davon immer noch erstaunlich viele davon nicht online. 31.539 Einbürgerungsverfahren und 233 Untätigkeitsklagen sind offen – die Behörde schafft es nicht, den Stau abzubauen, so dass die Wartezeit weiter gestiegen ist auf nunmehr 14 Monate. Nur 7.369 Einbürgerungen wurden vollzogen. Beratung gibt es seitens der Stadt gar nicht mehr. Es wird auf die Online-Infos verwiesen. Die Einbürgerungslotsen kamen nur 42-mal zum Einsatz. Im Projekt „Ich bin Hamburger“ fanden nur 192 Erst- und 18 Folgeberatungen statt – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und das bei einem gerade einmal zu 5,7 Prozent ausgeschöpften Einbürgerungspotenzial der Migrant*innen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland leben.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der rot-grüne Senat schiebt einen Bearbeitungsberg mit einer Wartezeit von 14 Monaten vor sich her. Es ist nicht mit einem Nachlassen des Interesses zu rechnen – im Gegenteil. Der Senat unternimmt jedoch keine weiteren Schritte. Er war schlecht auf die Reform vorbereitet, musste den Demokratie-Fragebogen nachbessern. Auch bei den so wichtigen Ermessenseinbürgerungen etwa für Menschen mit Handicap sehe ich wenig Engagement. All das kostet Zeit und ist belastend für die Betroffenen. Digitalisierung ist wichtig, kann aber Information und Beratung nicht ersetzen. Es spart viel Arbeit, wenn unbegründete Anträge nicht gestellt werden oder Anträge nicht unnötig abgelehnt werden müssen. Aber genau da ist Hamburg ganz schlecht aufgestellt. Dabei gibt es hilfreiche Empfehlungen des Sachverständigenrates für Migration und Integration, die der Senat jedoch ignoriert. Es ist das schleichende Gift der Selbstzufriedenheit, für das der rot-grüne Senat bei den letzten Wahlen die Quittung bekommen hat. Er hat daraus nichts gelernt.“