Dr. Carola Ensslen

Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKEN spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Fraktionen der LINKEN haben beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch zu spenden. Neofaschistische Regierungen wie die italienische geben in der europäischen Asyl- und…
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Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, die Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmen aufzuheben.
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Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden. Die fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, dieser Reform eine klare Absage zu erteilen.
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Aussetzung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – Erstaufnahmen entlasten, Lebenssituation Geflüchteter verbessern!

Aktuell sind die Unterbringungskapazitäten der Stadt am Limit. Viele Interimsstandorte wurden eröffnet und trotzdem ist die Unterbringung in Zelten und Turnhallen wieder notwendig oder kann es jederzeit werden. Mit dazu beigetragen hat sicher auch der jahrelange Abbau von Unterkünften. Doch nun muss mit der Situation umgegangen werden.
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Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

"Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten."
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Hamburg braucht ein Lobbyregister sowie einen legislativen und exekutiven Fußabdruck!

Seit vielen Monaten arbeitet eine Initiative, getragen von Mehr Demokratie Hamburg e.V. und Transparency International, an einem Gesetzesentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks in Hamburg. Mit der Drs. 22/11921 greifen die Regierungsfraktionen dieses Thema auf und wollen sich auf den Weg zu einem Lobbyregister sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck machen.
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Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt.
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Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten.
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