Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKEN spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch.
Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Fraktionen der LINKEN haben beschlossen, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch zu spenden. Neofaschistische Regierungen wie die italienische geben in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zunehmend die Richtschnur vor. Diese menschenverachtende Politik macht das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität. Seenotrettung wird mehr und mehr zur Straftat und das Mittelmeer zum Massengrab.“ In diesem Zusammenhang spiele inzwischen auch die deutsche Regierung eine fatale Rolle, so Ensslen. „Wie der Spiegel jüngst berichtete, hat das Außenministerium versprochene Gelder für einen kirchennahen Verein nicht ausbezahlt, der Schiffe für Sea-Watch, SOS Humanity und Sea Eye mitfinanziert – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung des grüngeführten Ministeriums. Auch die jüngste Reise von Innenministerin Nancy Faeser nach Tunesien dient nur dazu, schmutzige Deals mit Despoten abzuschließen, um Europa weiter abzuschotten.“
Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion: „Während weltweit die Zahl derer steigt, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen, werden Menschenrechte in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik immer mehr ausgehöhlt. DIE LINKE steht an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Ja zur Seenotrettung, ja zu Menschenrechten. Nein zur GEAS-Reform!“