Dr. Carola Ensslen

Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten.
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Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die Verantwortung nehmen wollen.
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Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden!

Das nach dem Grundgesetz garantierte Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland und muss jederzeit gewährleistet sein. Es gilt selbstverständlich auch für Bezieher:innen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Satz des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2012 hat insoweit Leitbildfunktion: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
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Aus der Ukraine geflohene Iraner:innen nicht aufs Abstellgleis befördern

Die Bilanz der staatlichen Repression nach sechs Monaten Protesten im Iran ist erschütternd: Hunderte getötete Demonstrant:innen, zahlreiche Todesurteile und Hinrichtungen, mehr als 20.000 Festnahmen und Verhaftungen gehen mittlerweile auf das Konto des Regimes. Nach Angaben von Amnesty International wurden allein im Januar und Februar 2023 im Iran rund 100 Menschen hingerichtet. Und das Regime setzt den Kampf gegen die Emanzipationsbewegung im Land fort – gerade erst wurde ein neuer Strafenkatalog gegen Frauen eingeführt, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen.
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Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.
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Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis

Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach einem Jahr Flucht aus der Ukraine ist klar: Der Hamburger Senat geht rücksichtslos mit der Lebenszeit der Drittstaatsangehörigen um. Statt der versprochenen Chance erhalten die Studierenden nun eine Fortbildung darin, wie sie aufs Abstellgleis gestellt und ihnen in einem Rechtsstaat grundlegende Verfahrensrechte aberkannt werden."
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