Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Umgang des Senats mit den drittstaatsangehörigen Studierenden war und ist eine Katastrophe. Den meisten standen keine Sprachkurse zur Verfügung, von einem sinnvollen Integrationskonzept gab es keine Spur. Der Senat hat den Studierenden keine faire Chance gegeben und damit eine Chance für Hamburg verspielt. Keine Spur von den vom Senat immer wieder beteuerten Bemühungen um Unterstützung für die Studierenden – stattdessen unsinnige Abschiebeversuche.“

Und wenn nicht abgeschoben werden kann, wie in den Iran oder den Sudan, dann gebe es nur Duldungen ohne echte Perspektive statt Aufenthaltstitel. In NRW würden den Iraner:innen dagegen Perspektiven auf einen Aufenthalt nach § 24 Aufenthaltsgesetz eröffnet. Carola Ensslen: „Das Vorgehen des Senats ist menschlich falsch und kontraproduktiv, auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel.“