Dublin-Zentrum: Werden Geflüchtete hier bald inhaftiert?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist noch nicht in Kraft, aber die Bundesregierung hat bereits den Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz vorgelegt, der deutlich über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Auch der ist noch nicht beschlossen – und trotzdem arbeitet der rot-grüne Senat schon an seiner Umsetzung. Darauf deutet die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hin. Der Senat weist darin darauf hin, dass das Dublin-Zentrum dem für Dublin- und Sekundärmigrationsfälle dienenden Entwurf des § 44 Abs. 1a AsylG entspricht.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Eiltempo, mit dem der rot-grüne Senat sich mal wieder als bundesweiter Vorreiter bei dieser Symbolpolitik der Härte präsentieren will, macht mich fassungslos. Während Hamburgs Dublin-Zentrum mit mäßigem ‚Erfolg‘ dahindümpelt, wie die Zahlen dieser Anfrage zeigen, denkt der Senat schon darüber nach, wen er noch alles in diese tristen Räume stecken kann. Der Name ‚Sekundärmigrationszentrum‘ mag harmlos klingen, dahinter steckt aber künftig die Möglichkeit, die Leute einzusperren. Zum Gefängnis ist es da nicht mehr weit. Dabei ist Hamburg überhaupt nicht verpflichtet, solche Zentren einzurichten. Der Senat muss vielmehr das Dublin-Zentrum schließen und erst recht das Vorhaben stoppen, Geflüchtete dort einzusperren!“