Hausverbote in der Schlachthofstraße: Grundrechte der Bewohner*innen wurden mit Füßen getreten!

Die Notunterkunft Schlachthofstraße ist ohnehin kein Ort zum Leben, erst recht nicht, wenn Übergriffe der Security hinzukommen. Die Linksfraktion wollte nun wissen, warum die Security in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2025 die Gesundheit der Bewohner*innen gefährdet hat. Sie wurden auf die Straße gesetzt und mussten dort in der Kälte übernachten. Die Antworten auf die Anfrage sind befremdlich: Der Senat behauptet, es handele sich bei dieser Maßnahme um eine Wegweisung und nicht um ein Hausverbot. Das ist frei erfunden: Hausrechtsinhaber*innen steht nur das Mittel des – auch temporären – Hausverbots zu. Wegweisungen nimmt die Polizei nach dem Gewaltschutzgesetz vor. Der Senat legt weder dar, ob das DRK als Betreiber überhaupt das Hausrecht innehatte, noch, ob der Sicherheitsdienst zu Hausverboten befugt war.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit vielen Jahren gibt es scharfe Kritik an den Restriktionen für Geflüchtete in Unterkünften. Bereits 2018 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Analyse ‚Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten‘ herausgebracht. Der Hamburger Senat nutzt jedoch seine Machtposition aus und setzt die dort kritisierten Rechtsverletzungen einfach fort. Die Bewohner*innen in der Schlachthofstraße dürfen nicht einmal Besuch empfangen. Auch in der fraglichen Nacht wurde willkürlich gehandelt. Das Hausverbot wurde als Strafmaßnahme – und nicht wie vorgesehen zur Verhinderung zukünftiger Störungen – eingesetzt. Der Polizei ist ebenfalls ein Fehlverhalten vorzuwerfen: Ihre Aufgabe war es, nach dem SOG dafür zu sorgen, dass die Betroffenen ein Dach über dem Kopf bekommen – und nicht die Obdachlosigkeit hinzunehmen. Sicherheitsdienst und Polizei hätten deeskalierend wirken müssen, statt massiv einzuschreiten. Es darf kein ‚Weiter so‘ mit winzigen Korrekturen geben. Der Senat muss endlich die Menschenrechte der Bewohner*innen achten.“