Aktuelle Stunde: Unsere Demokratie gegen ihre Feinde absichern!

„Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ Die Gewalt gegen Wahlkämpfende sowie demokratiefeindliche Kundgebungen sind heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die AfD instrumentalisiert Islamismus, um gegen friedlich lebende Muslim*innen zu hetzen. Die Islamist*innen wiederum instrumentalisieren antimuslimischen Rassismus, um für ihre menschenfeindliche Ideologie zu mobilisieren. In beiden Fällen muss die Demokratie entschlossen und stark reagieren!“

Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die jüngsten, in erster Linie rechtsextremistischen Angriffe auf Politiker*innen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Meinungsvielfalt zu schützen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen. Die Demokratie muss gegen ihre autoritären Feind*innen abgesichert werden. Dazu gehört auch ein AfD-Verbotsverfahren.”