Verfassungsschutz: Tausende Regelanfragen bereits im ersten Monat

Die seit August geltende Regelanfrage beim Hamburger Verfassungsschutz hat bereits im ersten Monat zu 4.049 Überprüfungen geführt. In fünf Fällen lagen Erkenntnisse zu den betroffenen Personen vor. Bislang wurden zwei Behördenzeugnisse erstellt – eines zum Phänomenbereich Islamismus, eines zum Linksextremismus. Drei weitere Prüfungen laufen noch, eine abschließende Personalentscheidung wurde bislang in keinem der Fälle getroffen. Besonders auffällig ist die enorme Häufung der Abfragen im Bildungsbereich: Rund 60 Prozent aller Regelanfragen entfielen auf Schulen und Hochschulen. Allein die Schulbehörde veranlasste 1.016 Abfragen, hinzu kommen unter anderem 625 an der Universität Hamburg, 436 an der TU Hamburg und 182 an der HAW. 

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die erste Bilanz zeigt, welches Ausmaß die Regelanfrage bereits nach wenigen Wochen angenommen hat. Besonders bemerkenswert ist, dass rund 60 Prozent der Überprüfungen auf Schulen und Hochschulen entfallen. Der Senat hat damit ein massenhaftes Überprüfungsverfahren eingeführt, das offenbar weit über besonders sicherheitsrelevante Bereiche hinausgeht. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat genau vor dieser flächendeckenden und anlasslosen Einbeziehung des Verfassungsschutzes gewarnt und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die ersten Zahlen verstärken die Zweifel daran, dass ein derart weitreichender Eingriff noch verhältnismäßig ist.“