Versagen der Behörde in Sachen Inklusion: Jetzt werden Betroffene zu Kürzungen der Schulbegleitung angehört

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses musste Senatorin Ksenija Bekeris auf Antrag der Linksfraktion über die Konsequenzen der Kürzungen bei der Schulbegleitung Auskunft geben. Demnach wurde die Bewilligungspraxis vor den Ferien angepasst, die Bewilligungen wurden von 4.458 auf jetzt 3.712 reduziert. Die Zahl der von Fachkräften begleiteten Kinder beispielsweise wurde von 426 auf 47 gekürzt. Sonderschulen hatten in der Folge mitgeteilt, die Schulpflicht nicht mehr zu kontrollieren. In den letzten Tagen wurden einzelne Kinder mit Betreuungsbedarfen in der Stadt umherirrend aufgegriffen.

Dazu David Stoop, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Senatorin versagt in Sachen Inklusion auf voller Linie. Ihre Behörde ist für Kindeswohlgefährdungen verantwortlich, man muss es so deutlich sagen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und das Recht auf Bildung für alle Kinder zu gewährleisten, bringt Senatorin Bekeris lediglich Ausflüchte für ihr Versagen. Das Recht auf Inklusion scheint dieser Senatorin nachrangig im Vergleich zum notwendigen haushalterischen Konsolidierungsbedarf. Es ist unverantwortlich, den Haushalt auf dem Rücken von Kindern mit Behinderung und deren Eltern konsolidieren zu wollen. Wir haben zusammen mit der CDU jetzt eine Anhörung der Betroffenen beantragt, damit Eltern, Kinder, Lehrer*innen und Schulbegleiter*innen selbst zu Wort kommen. Wenn eine Petition innerhalb von wenigen Wochen auf über 90.000 Unterschriften kommt, zeigt es, wie groß die Not bei den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern ist.“