Unterbringung minderjähriger Geflüchteter in der Bismarckstraße: Viel Lärm um nichts

Die Clearingstelle Bismarckstraße in Eimsbüttel war im Jahr 2024 eines der umstrittensten Projekte des Senats zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Befürworter*innen und Gegner*innen führten eine heftige Auseinandersetzung um den Standort – dann wurde es still um die Unterkunft. Nun räumt der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ein, dass er sich um die Frage der Realisierbarkeit der Umbauarbeiten nie ernsthaft gekümmert hat. Er habe keine Anhaltspunkte für Hindernisse bei der Umsetzbarkeit gesehen. Der Mietvertrag wurde inzwischen vom Eigentümer des Hauses Bismarckstraße 77 – 79 gekündigt und dies am 01. Juli 2026 vom Landesbetrieb Erziehung und Bildung (LEB) bestätigt.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was mich wirklich richtig ärgert, ist die Einordnung des Senats, dass die Bismarckstraße wegen sinkender Zuzugszahlen von minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten nicht mehr gebraucht würde. Das mag zwar sein, war aber nicht der Grund, warum die Bismarckstraße scheiterte. Auch wenn das Einholen der Zustimmung der anderen Eigentümer*innen Sache des Eigentümers gewesen sein mag, hätte der Senat nicht blindlings ein von vornherein nicht realisierbares Projekt starten dürfen. Er vertuscht sein eigenes Versagen, Geflüchtete auch in Stadtteilen wie Eimsbüttel unterzubringen, mit nunmehr eingetretenen veränderten Umständen. Und wenn er glauben machen will, dass das Ganze nichts gekostet habe, dann ist das Augenwischerei. Es ist ein ganzer Behördenapparat mit den Vorbereitungen für diese Unterkunft in Bewegung gesetzt worden. Das kostet – und der Senat verweigert die Transparenz darüber.“