Maulkorb für Unibeschäftigte: SPD und Grüne verbieten ihnen das Wort

Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses begann mit einem Eklat: Grüne und SPD erklärten, dass sich bei der Anhörung zur Lage der Universitäten, die sie selbst mit angesetzt hatten, Universitätsbeschäftigte nicht äußern dürften und drohten mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sollten diese doch das Wort ergreifen. Den Antrag der Linken und der CDU, eine Wortmeldung von Universitätsbeschäftigten unkompliziert zu ermöglichen, indem diese als Expert*innen angehört werden, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Dazu Xenija Melnik, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist unfassbar, wie SPD und Grüne versuchen, die Beschäftigten einzuschüchtern und sie zum Schweigen zu bringen. SPD und Grüne machen ihre Hochschulpolitik komplett an den Betroffenen vorbei. Die Art und Weise, wie jetzt Beschäftigte bei einer öffentlichen Anhörung unter Druck gesetzt werden, ist allerdings eine neue Qualität des Durchregierens und demokratischen Parteien unwürdig. Wir ermuntern alle Kolleg*innen, die sich aus Angst vor der rot-grünen Drohkulisse jetzt nicht geäußert haben, uns diese Informationen über andere Kanäle zukommen zu lassen. Die Linksfraktion ist hierfür jederzeit ansprechbar, wir nehmen aber selbstverständlich auch anonyme Hinweise auf!“