Xenija Melnik

Hammerbrooklyn-Pavillon: 40 Millionen Euro auf eine riskante Wette

Heute berät der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft über den Kauf des Hammerbrooklyn-Pavillons durch die mehrheitlich städtische Start-Up Labs Hamburg GmbH. Die Stadt soll dafür rund 40,4 Millionen Euro bereitstellen, dabei räumt der Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft selbst ein, dass sich der Kauf als Immobiliengeschäft nicht rechnet. Begründet wird die Ausgabe mit einer einzigen Annahme: Gelingt jedes Jahr ein zusätzliches erfolgreiches Startup, das in Hamburg bleibt, sollen über 20 Jahre rund 10,5 …
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Kürzungshammer: Öffentliche Anhörung zeigt dramatische Missstände an Hamburger Hochschulen

In der heutigen öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss geht es erneut die prekäre Situation an Hamburgs Hochschulen und Universitäten. Nachdem etliche Brandbriefe verschickt wurden und 7.000 Beschäftigte und Studierende bereits im Juni für eine ausfinanzierte Unis und Hochschulen auf die Straße gingen, schildern heute mehrere hundert Betroffene verschiedenster Statusgruppen die prekäre Lage im Wissenschafts- und Studienalltag. Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wissenschaftspolitische …
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Maulkorb für Unibeschäftigte: SPD und Grüne verbieten ihnen das Wort

Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses begann mit einem Eklat: Grüne und SPD erklärten, dass sich bei der Anhörung zur Lage der Universitäten, die sie selbst mit angesetzt hatten, Universitätsbeschäftigte nicht äußern dürften und drohten mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sollten diese doch das Wort ergreifen. Den Antrag der Linken und der CDU, eine Wortmeldung von Universitätsbeschäftigten unkompliziert zu ermöglichen, indem diese als Expert*innen angehört werden, wurde von SPD und Grünen …
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Außengastronomie: Bürokratie abbauen, Wirt*innen entlasten!

Spürbare Bürokratieerleichterungen in der Außengastronomie fordert die Linksfraktion mit einem aktuellen Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung.
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Schneckentempo bei IT: Massive Wartezeiten lähmen Behörden

„Techniker*in ist informiert…“ Eine Anfrage der Linksfraktion über IT-Probleme bringt ans Licht, wie groß die Not in Hamburgs Behörden ist.
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Linksfraktion bestätigt Fraktionsvorstand

Die Hamburger Linksfraktion hat ihren Fraktionsvorstand turnusmäßig im Amt bestätigt.
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Impossible Founders: Keine Beteiligung ohne Mitsprache!

Der Hamburger Senat hat heute bei einer Pressekonferenz über die Förderung des Programms „Impossible Founders“ informiert. Die Linksfraktion fordert für die finanzielle Beteiligung Hamburgs klare politische Leitlinien.
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Neue Grundsteuer: Tausende Hamburger*innen am Stadtrand massiv benachteiligt

Die Grundsteuerreform des Senats trifft Hamburger*innen am Stadtrand sowie viele Gewerbetreibende mit voller Wucht: Versprochen worden war „Fair für Alle“
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