Xenija Melnik
Der Hamburger Senat hat heute bei einer Pressekonferenz über die Förderung des
Programms „Impossible Founders“ informiert. Die Linksfraktion fordert für die finanzielle Beteiligung Hamburgs klare politische Leitlinien.
weiterlesen "Impossible Founders: Keine Beteiligung ohne Mitsprache!"
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Die Grundsteuerreform des Senats trifft Hamburger*innen am Stadtrand sowie viele Gewerbetreibende mit voller Wucht: Versprochen worden war „Fair für Alle“
weiterlesen "Neue Grundsteuer: Tausende Hamburger*innen am Stadtrand massiv benachteiligt"
weiterlesen "Neue Grundsteuer: Tausende Hamburger*innen am Stadtrand massiv benachteiligt"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung stimmt die Linksfraktion dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse in Hamburg zu. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU, in dem strenge Regeln für eine reformierte Schuldenbremse festgelegt werden sollen, lehnt die Fraktion ab.
weiterlesen "Reform der Schuldenbremse: Gegen die Blockade von Zukunftsinvestitionen!"
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Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Dabei gilt auch für Hamburg: Alle aufgerufenen Vorhaben stehen weiter unter Finanzierungsvorbehalt.
weiterlesen "Steuerschätzung: Sparpolitik in Hamburg muss ein Ende haben!"
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Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hat die neue Linksfraktion ihren neuen Vorstand bestimmt. Zu Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden Heike Sudmann (62) und David Stoop (41).
weiterlesen "Neuer Vorstand: Linksfraktion macht Heike Sudmann und David Stoop zu Vorsitzenden"
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