Außengastronomie: Bürokratie abbauen, Wirt*innen entlasten!

Spürbare Bürokratieerleichterungen in der Außengastronomie fordert die Linksfraktion mit einem aktuellen Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Ziel ist es, insbesondere kleine und mittelständische Gastronomiebetriebe zu entlasten und Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Die Linksfraktion nimmt sich dabei einen Beschluss aus der Bezirksversammlung Altona zum Vorbild, indem bereits eine Aufwandserleichterung für alle Beteiligten gefordert wird.

Dazu Xenija Melnik-Üzum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade in Zeiten steigender Kosten brauchen Gastronomiebetriebe weniger bürokratische Hürden und mehr Planungssicherheit! Es ist nicht vermittelbar, dass Betriebe jedes Jahr erneut umfangreiche Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen, obwohl sich an ihrer Außengastronomie nichts geändert hat.“

Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Genehmigungen künftig standardmäßig für fünf Jahre vergeben werden. Eine einfache Anzeige soll ausreichend sein, ohne ein vollständiges kostenträchtiges Neugenehmigungsverfahren durchführen zu müssen. Außerdem sieht der Antrag eine Überarbeitung der Gebührenordnung vor, mit dem Ziel, die Gebühren deutlich zu reduzieren oder für kleinere Betriebe ganz zu streichen. Xenija Melnik-Üzum: „Mit diesen Maßnahmen können wir Verwaltung und Betriebe gleichermaßen entlasten. Das spart Zeit, Kosten und schafft verlässliche Rahmenbedingungen – gerade für kleinere Gastronomien, die für lebendige Stadtteile unverzichtbar sind.“